Trumps Abschiebepolitik gerät unter Druck: Demokraten erzwingen Kurswechsel
Nach kontroversen Razzien und tödlichen Zwischenfällen in Minneapolis sieht sich US-Präsident Donald Trump zunehmend in die Defensive gedrängt. Die Demokraten blockieren die Finanzierung des Heimatschutzministeriums und erzwingen damit eine symbolische Kurskorrektur in der Migrationspolitik.
Finanzierungsblockade als politisches Signal
Seit Samstag fehlt dem für Migranten-Razzien zuständigen Heimatschutzministerium die Anschlussfinanzierung. Die demokratische Opposition hat im Kongress neue Haushaltsmittel blockiert und prangert das Vorgehen der Bundesbeamten scharf an. Es handelt sich um einen bemerkenswerten Rückschlag für Trumps zweite Amtszeit.
Die Demokraten, die nach der Wahlniederlage Kamala Harris' im November 2024 zunächst schwach wirkten, haben die Republikanische Partei erfolgreich unter Druck gesetzt. Sie fordern strengere Regeln für Migrationseinsätze, darunter Körperkameras für Beamte und ein Verbot der Vermummung bei Razzien.
Brutale Szenen erschüttern die Öffentlichkeit
Vermummte Beamte zerrten Menschen auf offener Strasse in Fahrzeuge, Videos davon verbreiteten sich rasch in sozialen Medien. Die Migrationsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, verantwortet diese umstrittenen Einsätze.
Trump verteidigt seine Abschiebepolitik mit dem Argument, viele Migranten hielten sich illegal in den USA auf. Er spricht von Kriminellen, die gefasst werden müssten. Diese harte Linie hatte ihm im Wahlkampf viele Anhänger beschert, zeigt nun aber ihre problematischen Auswirkungen.
Tödliche Zwischenfälle in Minneapolis
Im Januar erschossen Bundesbeamte in Minneapolis die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti. Der Vorfall löste einen Aufschrei aus. Tausende Menschen protestierten bei eisigen Temperaturen in der Stadt im Bundesstaat Minnesota, die Proteste griffen auf andere Städte über.
Trump lenkte schliesslich ein: Der umstrittene Grenzschutz-Kommandeur Greg Bovino wurde abgezogen, Körperkameras für Beamte angekündigt. Kurz vor der letzten Möglichkeit einer Haushaltseinigung wurde bekannt, dass die Razzien in Minnesota eingestellt werden sollen.
Begrenzter Shutdown mit symbolischer Wirkung
Der aktuelle Finanzierungsstopp betrifft nur das Heimatschutzministerium und unterscheidet sich damit stark von früheren umfassenden Shutdowns. Im November 2025 hatte der längste Shutdown der US-Geschichte 43 Tage gedauert und massive Flugausfälle sowie Verzögerungen bei der Lebensmittelhilfe verursacht.
Dieses Mal steht politische Symbolik im Vordergrund. Paradoxerweise dürfte die Finanzierung der ICE-Einsätze zunächst weiterlaufen, da der Behörde bereits zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden.
Zum Heimatschutzministerium gehören auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die Küstenwache und die Transportsicherheitsbehörde TSA. Die Auswirkungen auf diese Bereiche hängen von der Dauer der Finanzierungslücke ab.