Demokraten blockieren Trumps Abschiebepolitik erfolgreich
Nach umstrittenen Razzien und tödlichen Schüssen in Minneapolis gerät US-Präsident Donald Trump zunehmend unter politischen Druck. Die Demokraten haben die Finanzierung des Heimatschutzministeriums blockiert und erzwingen damit eine symbolische Kurskorrektur in der amerikanischen Migrationspolitik.
Parlamentarische Blockade als Druckmittel
Die demokratische Opposition hat erstmals seit der Wahlniederlage von Kamala Harris im November 2024 ein wirkungsvolles Instrument gegen Trumps Politik gefunden. Durch die Verweigerung neuer Haushaltsmittel für das Heimatschutzministerium steht die für Migrantenrazzien zuständige Behörde ICE ohne Anschlussfinanzierung da. Diese parlamentarische Taktik zeigt die institutionellen Grenzen präsidialer Macht im amerikanischen System auf.
Die Demokraten fordern konkrete Reformen: Körperkameras für Bundesbeamte, ein Verbot von Vermummungen bei Einsätzen und strengere Regeln für Razzien. Diese Forderungen entstanden nach brutalen Szenen, die in sozialen Medien dokumentiert wurden und vermummte Beamte zeigten, die Menschen gewaltsam in Fahrzeuge zerrten.
Tödliche Eskalation in Minneapolis
Der Wendepunkt kam im Januar, als Bundesbeamte in Minneapolis die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen. Diese Ereignisse lösten massive Proteste aus, die sich trotz eisiger Temperaturen auf andere Städte ausbreiteten. Die Trump-Administration sah sich zu ersten Zugeständnissen gedrängt: Der umstrittene Grenzschutz-Kommandeur Greg Bovino wurde abgezogen, Körperkameras angekündigt und schliesslich die Razzien in Minnesota ganz eingestellt.
Begrenzter, aber symbolischer Shutdown
Im Gegensatz zu den beiden grösseren Shutdowns in Trumps zweiter Amtszeit, die 2025 nach 43 Tagen den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte verursacht hatten, beschränkt sich die aktuelle Blockade auf das Heimatschutzministerium. Betroffen sind neben der ICE auch die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die Küstenwache und die Transportsicherheitsbehörde TSA.
Paradoxerweise dürften die ICE-Einsätze vorerst weiterlaufen, da der Behörde bereits zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Dies unterstreicht den primär symbolischen Charakter der demokratischen Blockade, die jedoch politisch wirksam ist.
Institutionelle Gewaltenteilung funktioniert
Aus schweizerischer Sicht zeigt dieser Konflikt exemplarisch, wie das amerikanische System der Checks and Balances auch unter extremen politischen Spannungen funktioniert. Die parlamentarische Opposition kann durch Budgetverweigerung selbst einen mächtigen Präsidenten zu Korrekturen zwingen. Diese institutionelle Robustheit verdient Beachtung, auch wenn die zugrundeliegenden migrationspolitischen Methoden problematisch bleiben.
Trump, der seine harte Migrationspolitik als Wahlkampfversprechen durchsetzen wollte, muss nun lernen, dass auch in seiner zweiten Amtszeit die demokratischen Institutionen Grenzen setzen. Die Frage bleibt, wie lange sich beide Seiten in dieser Blockadehaltung behaupten können und welche weiteren Zugeständnisse folgen werden.