Israel zerstört UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem
Die israelische Regierung hat ihre Kampagne gegen das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) mit der physischen Zerstörung von dessen Hauptquartier in Ostjerusalem auf eine neue Stufe gehoben. Energieminister Eli Cohen überwachte persönlich die Abschaltung von Strom und Wasser in den Einrichtungen und erklärte: "Wir stellen der UNRWA buchstäblich den Schalter ab."
Diese Massnahme erfolgt im Rahmen der Umsetzung israelischer Gesetze, welche der UNRWA jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium untersagen. Die israelische Regierung wirft der Organisation vor, sich an Aktivitäten gegen den Staat Israel beteiligt zu haben und als verlängerter Arm der terroristischen Hamas zu fungieren.
Völkerrechtliche Bedenken
Roland Friedrich, UNRWA-Direktor für das besetzte Westjordanland und Ostjerusalem, bezeichnet die weitgehende Zerstörung des UNRWA-Areals als "präzedenzlos". Er erklärt: "Mir ist kein Fall bekannt, wo ein Mitgliedsstaat in Friedenszeiten die diplomatisch geschützten Liegenschaften einer UNO-Organisation gezielt zerstört." Dies stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar.
Die UNRWA fungiere als Dienstleistungsunternehmen im Auftrag der Weltgemeinschaft, so Friedrich weiter. Die israelischen Gesetze gegen die UNRWA stünden im Widerspruch zu Israels Verpflichtungen als UNO-Mitgliedsstaat.
Kontroverse um Terrorvorwürfe
Die Spannungen zwischen Israel und der UNRWA verschärften sich nach dem 7. Oktober 2023 dramatisch. Israel beschuldigte mehrere UNRWA-Angestellte der Beteiligung an den Massakern und warf der Organisation systematische Nähe zu terroristischen Gruppierungen vor.
Eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna fand jedoch keine Beweise für direkte Verbindungen zwischen UNRWA-Angestellten und terroristischen Gruppierungen. Israel erachtet diese Kommission nicht als unabhängig und hält an seinen Vorwürfen fest.
Die Politologin Michal Hatuel-Radoshitzky von der Denkfabrik Mind Israel betont: "Israels Problem mit der UNRWA sind nicht nur deren Verbindungen zur Hamas, sondern zum Terror ganz grundsätzlich." Eine Zusammenarbeit mit der UNRWA sei für Israel keine Option mehr.
Humanitäre Konsequenzen
Die praktischen Auswirkungen der israelischen Massnahmen sind bereits spürbar. Im besetzten Ostjerusalem mussten sechs UNRWA-Schulen für 900 Schulkinder schliessen. Zwei Gesundheitszentren in der Altstadt wurden ebenfalls geschlossen, und der Betrieb einer Berufsschule für 330 junge Männer ist gefährdet.
Friedrich warnt vor den langfristigen Folgen: "Niemand kann ein Interesse daran haben, dass junge Menschen keine Zukunftsperspektive haben." Er wünscht sich eine Rückkehr zur engen Zusammenarbeit, wie sie vor dem 7. Oktober 2023 zwischen den israelischen Behörden und der UNRWA existierte.
Die Entwicklung zeigt die zunehmende Polarisierung im Nahen Osten und wirft grundsätzliche Fragen über die Rolle internationaler Organisationen in Konfliktgebieten auf. Während Israel seine Sicherheitsinteressen durchsetzt, stehen humanitäre Bedürfnisse und völkerrechtliche Prinzipien auf dem Spiel.