Völkerrechtliche Spannungen: Israel geht gegen UNO-Hilfswerk vor
Die jüngsten Massnahmen Israels gegen das UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) markieren eine beispiellose Eskalation im Konflikt zwischen dem jüdischen Staat und der internationalen Gemeinschaft. Der israelische Energieminister Eli Cohen überwachte persönlich die Abschaltung von Strom und Wasser im UNRWA-Hauptquartier in Ostjerusalem.
Systematische Demontage einer UNO-Organisation
«Wir stellen der UNRWA buchstäblich den Schalter ab», erklärte Minister Cohen bei der symbolträchtigen Aktion. Diese Massnahme erfolgte in Umsetzung israelischer Gesetze, welche der UNRWA jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium untersagen. Bereits zwei Wochen zuvor hatten Bulldozer grosse Teile des UNRWA-Areals dem Erdboden gleichgemacht.
Die israelische Regierung begründet ihr Vorgehen mit angeblichen Verbindungen der Organisation zur Hamas. «Israels Problem mit der UNRWA sind nicht nur deren Verbindungen zur Hamas, sondern zum Terror ganz grundsätzlich», erklärt die Politologin Michal Hatuel-Radoshitzky von der sicherheitspolitischen Denkfabrik Mind Israel.
Kontroverse um Terrorvorwürfe
Nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 beschuldigte Israel mehrere UNRWA-Angestellte der Beteiligung an den Massakern. Eine unabhängige Untersuchungskommission unter Leitung der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna fand jedoch keine glaubwürdigen Beweise für direkte Verbindungen zwischen UNRWA-Personal und terroristischen Gruppierungen.
Israel erachtet die Colonna-Kommission als nicht unabhängig und hält an seinen Vorwürfen fest. Das israelische Parlament verabschiedete im Herbst 2024 Gesetze, welche die UNRWA als Terrororganisation einstufen und ihr die Tätigkeit auf israelischem Territorium verbieten.
Völkerrechtliche Bedenken
Roland Friedrich, UNRWA-Direktor für das besetzte Westjordanland und Ostjerusalem, bezeichnet die Zerstörung als «präzedenzlos». «Mir ist kein Fall bekannt, wo ein Mitgliedsstaat in Friedenszeiten die diplomatisch geschützten Liegenschaften einer UNO-Organisation gezielt zerstört», kritisiert er. Dies stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar.
Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Im besetzten Ostjerusalem mussten sechs UNRWA-Schulen für 900 Schulkinder schliessen, zwei Gesundheitszentren in der Altstadt wurden geschlossen, und der Betrieb einer Berufsschule für 330 junge Männer ist gefährdet.
Schweizer Perspektive: Neutralität und Völkerrecht
Aus schweizerischer Sicht verdient dieser Konflikt besondere Aufmerksamkeit, da er grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit berührt. Die Schweiz als traditionelle Vermittlerin und Depositärstaat der Genfer Konventionen hat ein fundamentales Interesse an der Wahrung völkerrechtlicher Standards.
Die einseitige Schliessung von UNO-Einrichtungen durch einen Mitgliedsstaat wirft Fragen zur Funktionsfähigkeit multilateraler Institutionen auf. Während Israels Sicherheitsbedenken nachvollziehbar sind, muss die internationale Gemeinschaft auf rechtsstaatlichen Verfahren und unabhängigen Untersuchungen bestehen.
Für die betroffene palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche, bedeuten diese Entwicklungen eine weitere Verschlechterung ihrer ohnehin prekären Lage. Eine dauerhafte Lösung kann nur durch Dialog und die Achtung völkerrechtlicher Prinzipien erreicht werden.