Am 1. November 2026 treten in der Schweiz mehrere rechtliche Neuerungen in Kraft. Sie betreffen die Flugsicherheit, die polizeiliche Datenkooperation im Schengen-Raum, die Ausweisdokumente, die Bekämpfung der Bovinen Virus-Diarrhoe in der Rinderhaltung sowie die Exporte Schweizer Online-Händler in die Europäische Union.
Wie watson.ch berichtet, stehen diesmal weniger spektakuläre Schlagzeilen im Vordergrund als vielmehr präzise Anpassungen auf Verordnungsstufe. Gerade diese bestimmen den Alltag von Behörden, Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern oft stärker als grosse politische Kämpfe im Parlament.
Flugpassagierdaten: Konkretisierung eines Parlamentsbeschlusses
Bundesamt für Polizei (fedpol) angesiedelten Passenger Information Unit (PIU) übermitteln. Die neue Verordnung regelt Formate und Zeitpunkte der Übermittlung. Ziel ist die wirksamere Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten.
Passagiere werden künftig bereits bei der Buchung über die Datenerfassung informiert. Die Verordnung konkretisiert das vom Parlament verabschiedete Flugpassagierdatengesetz, wie Blick unter Hinweis auf den entsprechenden Bundesratsbeschluss vom September berichtet. Die Datenerhebung ist an bestehende Datenschutzbestimmungen gebunden.
Schengen: Standardisierung des nationalen Informationssystems
Eine weitere Verordnung regelt ab 1. November den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) sowie die Aufgaben des SIRENE-Büros. Dieses ist die nationale Anlauf- und Koordinationsstelle beim fedpol.
Die Verordnung präzisiert, wie Schweizer Behörden Personendaten im Rahmen der internationalen Polizeizusammenarbeit verwalten und austauschen. Die Standardisierung der Datenverarbeitung soll die innere Sicherheit stärken und die Zusammenarbeit mit anderen Schengen-Staaten in der Kriminalitätsbekämpfung sicherstellen, wie finanzen.ch schreibt.
Ausweise: Notpass statt provisorischer Pass
Die Schweiz modernisiert ihre Ausweisdokumente. Der bisherige provisorische Pass heisst neu Notpass. Zudem werden Identitätskarten ausdrücklich in Varianten mit und ohne Datenchip angeboten, wobei die Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücken präzisiert wird. Die Gebühren wurden neu festgelegt.
Diese Änderungen betreffen alle Bürgerinnen und Bürger, die einen neuen Pass oder eine neue Identitätskarte beantragen, wie 20 Minuten berichtet.
Landwirtschaft: Neues Regime gegen BVD
Am 1. November tritt in der Schweizer Rinderhaltung ein neues Regime für den Umgang mit der Bovinen Virus-Diarrhoe (BVD) in Kraft. Die bisherige Einteilung in nicht gesperrt, gesperrt und Einzeltiere gesperrt entfällt. Neu gibt es nur noch zwei Kategorien: BVD-frei oder nicht BVD-frei, wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) mitteilte.
BVD-freie Betriebe können ab sofort ohne Einschränkungen Tiere verstellen. Für nicht BVD-freie Betriebe gelten Auflagen. Damit endet eine zweijährige Übergangsphase auf dem Weg zur BVD-Freiheit. Das BLV will die Tierseuche in der Schweiz ausrotten. Über 99 Prozent der Schweizer Rinderhaltungen sind heute bereits frei von BVD.
EU-Zollreform: Gebühr für Pakete aus Drittländern
Die EU führt infolge ihrer Zollreform am 1. November eine neue Paketgebühr ein. Die Bearbeitungsgebühr von 2 Euro ist von Betreibern von Onlineshops aus Nicht-EU-Staaten zu entrichten. Davon sind auch Schweizer Online-Händler betroffen.
Patrick Erny, Direktor der Swiss Retail Federation, schätzt die Auswirkungen auf die Branche als gering ein. Der Schweizer Detailhandel sei stark binnenmarktorientiert, begründete er. Die neue Gebühr wird unabhängig von der kürzlich eingeführten 3-Euro-Gebühr auf Kleinsendungen erhoben, wie cash berichtet.
Einordnung
Die Neuerungen zeigen ein charakteristisches Muster Schweizer Rechtssetzung: Das Parlament beschliesst Gesetze, der Bundesrat und die Verwaltung konkretisieren sie auf Verordnungsstufe, und die Umsetzung erfolgt gestuft über Übergangsfristen. Für einen rechtsstaatlich geprägten Betrieb wie die Schweiz ist diese Ordnung kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für Rechtssicherheit und Verwaltungs-effizienz.
Im Bereich der Inneren Sicherheit verbinden die Anpassungen an Schengen und die Flugpassagierdatenverordnung internationale Verpflichtungen mit nationaler Handlungsfähigkeit. Sie zeigen, dass die Schweiz ihre Mitgliedschaft im Schengen-Raum als Instrument eigener Sicherheitspolitik versteht, nicht als Fremdbestimmung.
Für die Landwirtschaft markiert das neue BVD-Regime den Abschluss eines jahrelangen Sanierungsprozesses. Die Ausrottung einer Tierseuche ist ein Beispiel dafür, wie ein kleines Land mit konsequenter, evidence-basierter Regulierung Eigenständigkeit in der Gesundheitsvorsorge bewahrt.
Die neue EU-Paketgebühr wiederum erinnert daran, dass Schweizer Exporteure auch ausserhalb der bilateralen Verträge von EU-Entscheidungen betroffen sein können. Der Hinweis von Patrick Erny, die Branche sei wegen ihrer Binnenmarktorientierung wenig verwundbar, bestätigt die Stärke der Schweizer Wirtschaft: Sie ist weniger abhängig von ausländischen Märkten als andere Volkswirtschaften vergleichbarer Grösse.
FAQ
Was ändert sich ab dem 1. November 2026 für Flugpassagiere?
Fluggesellschaften müssen ab Februar 2027 detaillierte Passagierdaten an die Passenger Information Unit (PIU) beim fedpol übermitteln. Passagiere werden bei der Buchung informiert.
Was ist der Unterschied zwischen provisorischem Pass und Notpass?
Keiner. Der bisherige provisorische Pass wird ab dem 1. November nur neu bezeichnet. Inhaltlich bleibt das Dokument dasselbe.
Wer bezahlt die neue EU-Paketgebühr?
Betreiber von Onlineshops aus Nicht-EU-Staaten, darunter auch Schweizer Online-Händler. Die Gebühr beträgt 2 Euro pro Paket.