Knappe Abstimmung im Nationalrat zum AKW-Neubauverbot
Der Nationalrat hat am Montag den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» mit 100 zu 97 Stimmen abgelehnt. Damit scheitert der Versuch, das Neubauverbot für Kernkraftwerke auf diesem Weg aufzuheben. Bundesrat Albert Rösti ist nun aufgefordert, einen neuen Entwurf unter Einbezug vertiefter Finanzierungsabklärungen auszuarbeiten. Die Debatte war von grundsätzlichen Differenzen zur Versorgungssicherheit und zur energiepolitischen Souveränität der Schweiz geprägt.
Verfahrensrechtliche Unterbrechung wegen Jodtabletten
Zu Beginn der Debatte kam es zu einem verfahrensrechtlichen Zwischenfall. Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt hielt während ihrer Rede zwei Schachteln hoch und fragte die Ratsmitglieder, was dies sei. Die Ratsleitung, am Montagnachmittag vertreten durch die zweite Vizepräsidentin Farah Rumy (SP), unterbrach Weichelt nach acht Worten und untersagte den Einsatz von Requisiten. Weichelt folgte der Anweisung und erläuterte, dass es sich um Jodtabletten handle. Diese kämen bei einem schweren AKW-Unfall zum Einsatz, um die Anreicherung von radioaktivem Jod in der Schilddrüse zu verhindern. Sie argumentierte, die Risiken der Kernenergie liessen sich nicht administrativ eliminieren, und verwies auf die Vorfälle in Fukushima und im ukrainischen Saporischschja. Gemäss parlamentarischer Praxis drücken sich Ratsmitglieder in Debatten mündlich aus; die Ratsleitung kann visuelle Hilfsmittel untersagen. Ein ausdrückliches Verbot im Reglement fehlt jedoch.
Argumentarium der Linken: Zeitrahmen und Finanzierung
Die SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser wandte sich gegen eine Aufhebung des Neubauverbots. Sie wies darauf hin, dass die Planung, der Bau und die Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks bemerkenswert lange dauerten. Selbst bei einer sofortigen Standortwahl könnte eine neue Anlage frühestens 2050 in Betrieb genommen werden. Ausserdem kritisierte sie finanzielle Zuwendungen der Atomlobby an die SVP. Die Sorgen der Bevölkerung bezüglich der langfristigen Stromversorgung verdienten eine faktische Auseinandersetzung, so Rosenwasser.
Souveränität und Versorgungssicherheit als zentrales Argument
Die bürgerliche Mehrheit machte sich für den Gegenvorschlag und teilweise für die Volksinitiative stark. Ihr Kernargument betrifft die Versorgungssicherheit: Die erneuerbaren Energien allein würden für eine stromhungrige Zukunft nicht ausreichen. Der Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner betonte, dass die Schweiz heute 0,2 Terawattstunden Strom pro Jahr aus Windkraft gewinne. Das Ziel von über 2 Terawattstunden bis 2030 hielt er für illusorisch.
Sein Berner Parteikollege Erich Hess verknüpfte die Frage mit der Unabhängigkeit des Landes. Die Schweiz müsse energiepolitisch so weit wie möglich unabhängig von der Europäischen Union bleiben. Dafür brauche es zwingend zuverlässigen und ausreichenden Strom aus Wasserkraft und Kernkraft. Letztere werde jedoch von der Linken bekämpft.
Was bedeutet der Entscheid für Bundesrat Rösti?
Die Abstimmung fiel mit 100 zu 97 Stimmen äusserst knapp aus. Zwei bürgerliche Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme; sie hätten das Ergebnis jedoch nicht wenden können. Für Bundesrat Albert Rösti stellt die Ablehnung eine strategische Hürde dar. Der indirekte Gegenvorschlag hätte das AKW-Neubauverbot auch ohne Annahme der Volksinitiative aufgehoben. Der Bundesrat muss nun einen neuen Gegenvorschlag ausarbeiten. Dieser muss vertiefte Abklärungen zur möglichen Finanzierung neuer Kernkraftwerke enthalten. Am Freitag wird das Plenum über die Volksinitiative selbst befinden.
Warum wurden Requisiten im Nationalrat untersagt?
Die Ratsleitung kann gemäss parlamentarischer Praxis visuelle Hilfsmittel und Requisiten untersagen, auch wenn ein ausdrückliches Verbot im Reglement nicht leicht zu finden ist. In Debatten sollen sich die Ratsmitglieder mündlich ausdrücken. Bereits in der Vergangenheit wurden Ratsmitglieder zurückgepfiffen, die Schilder oder Plakate hochhielten.
Wie geht es nach der Ablehnung des Gegenvorschlags weiter?
Bundesrat Albert Rösti muss einen neuen Gegenvorschlag zur Blackout-stoppen-Initiative ausarbeiten. Dieser Entwurf muss Abklärungen zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke beinhalten. Die Volksinitiative selbst wird am Freitag im Nationalrat behandelt.
Wann könnte ein neues AKW in der Schweiz in Betrieb gehen?
Gemäss SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser dauert die Planung, der Bau und die Inbetriebnahme eines Kernkraftwerks derart lange, dass eine neue Anlage frühestens im Jahr 2050 ans Netz gehen könnte. Voraussetzung dafür wäre zudem die Findung eines geeigneten Standorts.