AKW-Verbot gefallen: Verfassungsfrage um Fraktionsdruck
Der Nationalrat hat das Bauverbot für neue Kernkraftwerke mit knapper Mehrheit aufgehoben. Die Wendung innerhalb von drei Tagen beruht auf Stimmenverschiebungen bei drei Ratsmitgliedern. Im Zentrum steht die Behauptung des Genfer Nationalrats Daniel Sormanni, er sei durch die SVP-Fraktion unter Druck gesetzt worden. Damit rückt das verfassungsrechtliche Instruktionsverbot nach Artikel 161 BV in den Vordergrund der Debatte.
Wie kam es zum Stimmungswandel im Nationalrat?
Am Montag, den 15. Juni 2026, lehnte der Nationalrat die Aufhebung des AKW-Neubauverbots äusserst knapp ab. Drei Tage später, am 18. Juni, stimmte er der Aufhebung fast ebenso knapp zu. Die Differenz ergibt sich aus drei Ratsmitgliedern, die ihre Haltung änderten: Daniel Sormanni (SVP-Fraktion/Genf), Jacqueline de Quattro (FDP/VD) und Vincent Maitre (Mitte/GE).
Was wirft Daniel Sormanni der SVP-Fraktion vor?
Sormanni politisiert für das Mouvement Citoyens Genevois, gehört im Bundeshaus aber der SVP-Fraktion an. Am Montag hatte er sich bei der Abstimmung enthalten. In der Folge übe die Fraktion massiven Druck auf ihn aus, so sein Vorwurf gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Während der gesamten Woche sei er angegangen worden, kurz vor der zweiten Abstimmung sogar direkt an seinem Pult im Ratssaal.
Sormanni intervenierte bei Nationalratspräsident Pierre-André Page. Er verlangte, dass dieser das Gespräch mit SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi suche. Ein solcher Druck sei im Parlamentsbetrieb nicht zulässig. Page bestätigte gegenüber SRF, er habe die intensiven Gespräche wahrgenommen und werde die Angelegenheit mit Aeschi klären. Aeschi selbst äusserte sich nicht zu den Vorwürfen.
Liegt ein Verstoss gegen Artikel 161 BV vor?
Die Kritik aus dem Lager der Gegner ist deutlich. Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat der Mitte, verweist auf die Bundesverfassung. Artikel 161 BV lautet: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.» Dieses Instruktionsverbot sei durch die Vorgänge in der SVP-Fraktion verletzt worden.
Es wurde Instruktion bei Fraktionsmitgliedern betrieben. Das ist ein Bruch der Verfassung und nicht tolerierbar, egal, welcher Meinung man ist.
So die Einschätzung von Müller-Altermatt. Ob Fraktionsdruck bereits eine Instruktion im verfassungsrechtlichen Sinne darstellt, ist juristisch nicht abschliessend geklärt. Die Praxis des Bundeshauses kennt Fraktionsdisziplin als Mittel der Meinungsbildung. Die Grenze zum verbotenen Weisungszwang bleibt eine Frage der Einzelfallbetrachtung.
Wie rechtfertigt die SVP ihr Vorgehen?
SVP-Vize-Fraktionschef Franz Grüter wies die Vorwürfe zurück. Jeder Parlamentarier sei frei in seiner Stimmabgabe, so Grüter. Sormanni könne sich nicht beschweren, da er letztlich nach eigenem Ermessen abgestimmt habe. Die intensiven Gespräche seien Teil des normalen parlamentarischen Geschäfts.
Grüter verglich die Situation mit anderen Vorfällen: Die SP habe Daniel Jositsch als Ständeratskandidaten kaltgestellt. Wer den Fall Sormanni als Einzelfall darstelle, ignoriere die politische Realität des Bundeshauses.
Welche Rolle spielte Bundesrat Rösti?
Die beiden weiteren Stimmenverschiebungen erklären sich durch die Offensive von Energieminister Albert Rösti. Jacqueline de Quattro (FDP/VD) hatte sich am Montag noch enthalten. Nach einem Gespräch mit Rösti und dessen Zusage, einen Finanzierungsbericht für neue Kernkraftwerke zu erstellen, stimmte sie am Donnerstag für die Aufhebung des Verbots.
In ihrer Partei gab es Erstaunen über den Wechsel, aber keine Drohungen, so de Quattro. Ein Fraktionsmitglied habe ihren Parteiaustritt gefordert. Auch das sei geklärt worden. Es brauche mehr, um Druck auf sie auszuüben.
Vincent Maitre (Mitte/GE) hatte die Vorlage ursprünglich ablehnen wollen. Auch ihn überzeugte Röstis Finanzierungszusage. Viele Kollegen hätten versucht, ihn umzustimmen. Der Druck sei aber im normalen Rahmen geblieben, so Maitre.
Was bedeutet der Entscheid für die Energiepolitik?
Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots markiert einen Wendepunkt in der schweizerischen Energiepolitik. Nach dem Unfall von Fukushima 2011 und dem nachfolgenden Ausstiegsbeschluss kehrt die legislative Debatte zur Option Kernkraft zurück. Die knappen Mehrheitsverhältnisse zeigen, dass der gesellschaftliche und politische Konsens hierzu nicht gefestigt ist.
Aus Sicht einer realistischen Energiepolitik stellt sich die Frage der Versorgungssicherheit neu. Die Winterstromlücke und die Abhängigkeit von ausländischen Energiequellen bleiben zentrale Herausforderungen. Kernkraft kann hierbei als Brückentechnologie dienen, solange erneuerbare Energien und Speichertechnologien nicht im benötigten Umfang zur Verfügung stehen.
Darf die Fraktion Druck auf Abweichler ausüben?
Fraktionsdisziplin ist ein anerkanntes Mittel der parlamentarischen Meinungsbildung. Das Instruktionsverbot nach Artikel 161 BV verbietet jedoch Weisungen. Die Grenze zwischen überzeugender Debatte und unzulässigem Zwang muss im Einzelfall beurteilt werden.
Was ändert sich mit der Aufhebung des AKW-Neubauverbots?
Die Aufhebung ermöglicht grundsätzlich den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz. Konkrete Projekte bestehen derzeit nicht. Der Entscheid im Nationalrat ist ein erster Schritt; der Ständerat muss sich noch befassen.
Warum ist Sormannis Vorwurf verfassungsrechtlich relevant?
Artikel 161 BV garantiert die Weisungsfreiheit der Ratsmitglieder. Wird diese durch Fraktionsdruck verletzt, berührt das ein zentrales Prinzip der direkten Demokratie und der institutionellen Ordnung der Schweiz.
Die Vorfälle dieser Woche verweisen auf eine grundlegende Spannung im schweizerischen Institutionensystem: zwischen Fraktionsdisziplin als Instrument der Regierungsfähigkeit und der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des einzelnen Parlamentariers. Die Debatte um neue Kernkraftwerke ist hierbei nur der Anlass. Die Frage, wie weit Fraktionsdruck gehen darf, bevor er verfassungswidrig wird, verdient eine Klärung, die über den Einzelfall hinausreicht. Die Souveränität der Ratsmitglieder ist ein Gut, das die Funktionsfähigkeit der direkten Demokratie sicherstellt.