Ukraine-Gespräche in Florida: Moskau wirft Kiew Sabotage vor
Vor den für Sonntag in Florida geplanten Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump über einen überarbeiteten amerikanischen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges verschärft sich die diplomatische Rhetorik. Moskau beschuldigt Kiew, die Verhandlungen zu «torpedieren».
Russland kritisiert neuen US-Entwurf
Der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow erklärte am Freitag im russischen Fernsehen, der neue Entwurf sei «radikal anders» als der ursprüngliche Text, über den Moskau mit Washington verhandelt habe. Die Ukraine und ihre Unterstützer, allen voran die EU, hätten ihre «Bemühungen verstärkt, die Gespräche zu torpedieren».
«Ohne angemessene Lösung der Probleme, die zu dieser Krise geführt haben, wird es ganz einfach unmöglich sein, zu einer abschliessenden Einigung zu gelangen», betonte Rjabkow und verwies damit auf die grundlegenden russischen Forderungen.
Sensible Themen auf der Agenda
Selenski kündigte an, bei seinem persönlichen Gespräch mit Trump würden «sensible» Themen zur Sprache kommen, darunter der Streit um die Region Donbass und die Zukunft des Atomkraftwerks Saporischschja. Ausserdem stehen mögliche bilaterale Abkommen zwischen Washington und Kiew zu Sicherheitsgarantien auf der Agenda.
Trump betonte seine Kontrolle über den Prozess: «Selenski hat nichts, solange ich nicht meine Zustimmung gebe», sagte er der US-Plattform «Politico». Mit Blick auf das Treffen in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago äusserte er sich jedoch optimistisch über beide Gesprächspartner.
Europäische Koordination und deutsche Position
Der ukrainische Präsident führte am Freitag Telefongespräche mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und weiteren europäischen Spitzenpolitikern, um «unsere Positionen zu koordinieren». Merz bekräftigte daraufhin die deutsche Unterstützung: «Wir stehen unbeirrbar an eurer Seite.»
Ein starkes, abgestimmtes europäisches Vorgehen bleibe entscheidend für Frieden, Freiheit und Sicherheit, erklärte Merz und betonte zugleich die Notwendigkeit einer engen Abstimmung mit Washington.
Überarbeiteter 20-Punkte-Plan
Am Mittwoch hatte Selenski eine in gemeinsamen Gesprächen mit US-Vertretern ausgearbeitete neue Version des amerikanischen Plans präsentiert. Dieser 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs vor, enthält jedoch nicht die zwei Schlüsselforderungen Moskaus: den Rückzug ukrainischer Truppen aus der Donbass-Region und einen rechtlich bindenden Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt.
Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der USA vom November war als sehr russlandfreundlich kritisiert worden und wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Militärische Eskalation begleitet Diplomatie
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen ereigneten sich am frühen Samstagmorgen mehrere heftige Explosionen in Kiew. Bürgermeister Vitali Klitschko bestätigte die Angriffe und rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Die ukrainische Luftwaffe meldete, dass sich Drohnen und Raketen auf mehrere Gebiete zubewegten, woraufhin landesweit Luftalarm ausgelöst wurde.
Selenski erklärte in sozialen Medien, bis zum Jahreswechsel könne «noch viel entschieden werden». Die Gespräche mit US-Sondergesandten hätten «gute Ideen» hervorgebracht, die zu einem «gemeinsamen Ergebnis und dauerhaftem Frieden» beitragen könnten.