Straffällige Asylsuchende: Politik verlangt härtere Gangart
Eine interne Auswertung des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigt: 80,5 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden wurden 2024 in der Schweiz mindestens einmal als Beschuldigte in einem Strafverfahren erfasst. Die Zahlen, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erstmals publiziert, sorgen in der Politik für deutliche Reaktionen. Vertreter von FDP, GLP, Mitte und SVP fordern raschere Ausschaffungen, härtere Sanktionen und eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit den Maghrebstaaten.
Was zeigen die SEM-Zahlen zur Kriminalität von Asylsuchenden?
Die Auswertung des SEM belegt für das Jahr 2024 eine Beschuldigtenquote von 80,5 Prozent bei Asylsuchenden aus Nordafrika. FDP-Ständerat Damian Müller spricht von einem „massiven Sicherheitsproblem“. Bei einer solchen Quote könne niemand mehr von Einzelfällen sprechen. GLP-Ständerätin Tiana Moser sieht ein System: „Viele Männer aus dem Maghreb kommen hierher, um das Rechtssystem auszunutzen.“ Sie wüssten, dass ihnen bei Straftaten nur kurze Haftstrafen drohten.
Welche Forderungen stellen die Parteien?
Die befragten Parlamentarier sind sich in einem Punkt einig: Straffällige Asylsuchende müssen schneller ausgeschafft werden. Müller verlangt, dass Personen ohne Schutzanspruch oder mit Gefährdungspotenzial das Land „sofort“ verlassen müssen. Das heutige 24-Stunden-Verfahren allein genüge nicht; er spricht von einer „Mogelpackung“, wenn auf ein schnelles Asylverfahren monatelanges Warten auf die Rückführung folge.
Moser fordert, dass wiederholt aufgegriffene Personen bis zur Ausschaffung inhaftiert bleiben. Das koste zusätzliche Haftplätze, mache die Schweiz aber unattraktiver für Personen, die das System ausnutzten. SVP-Nationalrat Pascal Schmid geht weiter und verlangt einen „kompletten Asylstopp“ an der Grenze für Einreisende aus sicheren Nachbarländern.
Wie beurteilt die Politik die Zusammenarbeit mit den Maghrebstaaten?
Die Zusammenarbeit mit den Maghrebstaaten bei Rückführungen bewerten die Befragten grundsätzlich positiv. Moser betont, die Herkunftsstaaten müssten bei den Papieren mithelfen und ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Schmid fordert, nicht kooperierende Länder von der Entwicklungshilfe auszuschliessen. Müller warnt vor Selbstlob: Entscheidend sei nicht die allgemeine Quote, sondern ob gerade jene Personen ausgeschafft würden, die wiederholt Straftaten begingen.
Welche Position vertreten SP und Grüne?
Die SP stellte auf Anfrage von Blick keine Stellungnahme zur Verfügung. Die Grünen verweisen auf die Perspektivlosigkeit der Betroffenen und fordern mehr Arbeitsmöglichkeiten sowie einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, um globale Ungleichheiten abzubauen.
Was bedeutet das für die Schweizer Asylpolitik?
Die Debatte zeigt: Die Asylpolitik steht vor einem Dilemma. Einerseits gilt es, Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren. Andererseits verlangt die Bevölkerung Sicherheit und funktionierende Verfahren. Mitte-Nationalrat Nicolò Paganini warnt vor pauschalen Urteilen am Stammtisch, die letztlich jenen schadeten, die tatsächlich Schutz benötigten. Die Politik ist gefordert, einen Weg zu finden, der beides gewährleistet: humanitäre Verantwortung und rechtsstaatliche Konsequenz.