Ständerat schwächt Sparpaket 2027 erheblich ab
Der Ständerat hat das vom Bundesrat vorgelegte Entlastungspaket 2027 um etwa einen Viertel reduziert. Nach stundenlanger Debatte zeigt sich: Die kleine Kammer will zwar sparen, aber nicht um jeden Preis.
Die drohenden Milliardendefizite beim Bund haben zwei Hauptursachen: die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente, die 2025 erstmals ausbezahlt wird, und die geplante Verdoppelung der Armeeausgaben von heute 6 auf 10 Milliarden Franken bis 2032. Finanzministerin Karin Keller-Sutter mahnte im Ständerat, ohne Abstriche in anderen Bereichen sei die Schuldenbremse nicht mehr einzuhalten.
Breite Kritik an der «Opfersymmetrie»
Das Entlastungspaket 2027 umfasst fast 60 Massnahmen. Bundespräsidentin Keller-Sutter verteidigte die «relativ breite Opfersymmetrie»: «Man kann das Fell des Bären nicht waschen ohne es nass zu machen. Es müssen fast alle gewisse Konzessionen machen.»
Genau diese Herangehensweise stösst auf Kritik. Die grüne Ständerätin Maya Graf aus Baselland bezeichnet das Paket als «Erbsenzählerei». SP-Ständerätin Eva Herzog aus Basel-Stadt kritisiert ein «Sammelsurium von Massnahmen, deren inhaltliche Kohärenz in der Opfersymmetrie besteht».
Besonders die überproportionalen Kürzungen bei Klima, Dekarbonisierung, Bildung und Forschung stossen auf Widerstand. Die grünliberale Zürcher Ständerätin Tiana Angelina Moser bemängelt die fehlende Ausgewogenheit des Pakets.
Bürgerliche sehen «Entrümpelung» als notwendig
Vertreter von FDP, SVP und Mitte halten die Massnahmen für vertretbar. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann aus Glarus warnt vor Dramatisierung: «Man muss nicht dramatisieren, dass wegen dieses Pakets die Welt zusammenbricht.»
Die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli sieht im Paket eine notwendige «Entrümpelungsaktion». Mitte-Ständerat Benedikt Würth, ebenfalls aus St. Gallen, verknüpft das Sparpaket direkt mit der Armeestärkung: «Wenn wir hier beim EP27 scheitern, dann scheitert auch der Aufwuchs der Armee.»
Wichtigste Entscheide im Überblick
Der Ständerat hat mehrere zentrale Änderungen vorgenommen:
Migration: Die Abgeltungsdauer für Sozialhilfekosten wird für alle Kategorien auf fünf Jahre vereinheitlicht. Dies bringt den grössten Spareffekt von 1,067 Milliarden Franken bis 2029.
Gebäudeprogramm: Anders als vom Bundesrat gewünscht wird das kantonale Gebäudeprogramm für energiesparende Sanierungen nicht gestrichen, sondern nur halbiert. Dies reduziert die Einsparungen um 600 Millionen Franken.
Bahninfrastruktur: Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds werden weniger stark gekürzt als geplant, was die Einsparungen um 400 Millionen Franken mindert.
Kapitalsteuern: Die höhere Besteuerung von Kapitalbezügen aus der zweiten und dritten Säule wurde mit 34 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Pragmatische Kompromisse für die Schweizer Souveränität
Die Entscheide des Ständerats zeigen einen pragmatischen Ansatz: Sparen ja, aber mit Mass und Ziel. Besonders bemerkenswert ist die Ablehnung höherer Kapitalsteuern, was die Attraktivität des Standorts Schweiz bewahrt.
Die Verknüpfung des Sparpakets mit der Armeestärkung unterstreicht die sicherheitspolitischen Prioritäten. In einer Zeit geopolitischer Spannungen ist eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit für die neutrale Schweiz unverzichtbar.
Das Paket geht nun an den Nationalrat. Die dortige Beratung wird zeigen, ob die vom Ständerat gefundenen Kompromisse Bestand haben oder weitere Anpassungen nötig werden.