Serbien: Spionageaffäre erschüttert Protestbewegung vor den Wahlen
Mindestens 14 Handys von Studierenden, Aktivistinnen und Oppositionspolitikern in Serbien sind mit Spionagesoftware angegriffen worden. Auf dem iPhone eines Mitglieds der Protestbewegung wurde Pegasus nachgewiesen, die Software der israelischen Firma NSO Group. Die Enthüllungen kommen wenige Wochen vor den erwarteten Parlamentswahlen und werfen ein Schlaglicht auf den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Balkanland.
Wer steckt hinter dem Angriff?
Die Indizien weisen auf die serbische Regierung hin. Die NSO Group verkauft Pegasus nur an Staaten; Hinweise auf andere Akteure gibt es nicht. Zudem ist eine Überwachung mit Pegasus sehr teuer und aufwändig. Bereits früher wurden in Serbien Politikerinnen, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Spionagesoftware überwacht. Nach serbischem Recht wäre ein solcher Angriff illegal.
Wie reagiert die serbische Regierung auf die Vorwürfe?
Sie weist die Vorwürfe zurück. Die Enthüllungen dürften für die Regierung dennoch lästig sein: Auch die EU hat die mögliche Ausspionierung politischer Gegner verurteilt. Doch letztlich dürfte dieser Skandal die Regierung nicht unter Druck setzen.
Was könnte die Regierung mit der Überwachung bezwecken?
Die Protestbewegung in Serbien gibt es seit zwei Jahren. Sie setzt Staatspräsident Aleksandar Vucic so stark unter Druck wie nie zuvor, seit er und seine Partei an der Macht sind. Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, die Protestbewegung einzufangen. Nun wollen die Studierenden bei den erwarteten Parlamentswahlen mit eigenen Listen antreten und könnten Vucic laut Umfragen gefährlich werden. Eine Überwachung dieser Bewegung macht daher aus Sicht der Regierung Sinn.
Wie reagiert die Protestbewegung?
Sie sucht den Gang an die Öffentlichkeit. Am Mittwoch informierten die Aktivisten an einer Pressekonferenz, dass mehrere Personen von Apple kontaktiert worden seien mit Warnungen, dass ihre Handys von Spionage betroffen seien. Die Geräte würden nun unabhängig untersucht. Die jungen Menschen zeigten sich tief betroffen: Die Regierung habe vollen Zugang auf ihre Handys gehabt und damit auf ihr ganzes Leben, ihre intimsten und privatesten Momente.
Wie geht die Regierung sonst gegen die Bewegung vor?
Wer in irgendeiner Form beim Staat oder bei staatsnahen Betrieben arbeitet, droht diese Stelle zu verlieren. Kulturveranstaltungen, die sich mit den Studierenden solidarisieren, werden gestrichen. Führende Köpfe der Bewegung werden in regierungsnahen Medien diffamiert. Zudem kommt es immer wieder zu gewalttätigen Angriffen durch die Polizei oder regierungsnahe Schläger. Dennoch gehen die Proteste weiter.
Wie berichten die serbischen Medien darüber?
Die meisten Medien in Serbien werden von der Regierung kontrolliert. Dort sind diese Enthüllungen kein Thema. Vucic wird gelobt, während die Studierenden angegriffen und diffamiert werden. Über die Spionageaffäre berichten vor allem die wenigen unabhängigen Medien mit geringerer Reichweite.
Kann die kommende Wahl fair sein, wenn eine Seite die andere abhört?
Nein. Wahlen in Serbien sind weder fair noch frei. Die Regierung hat verschiedene Tricks, um die Ergebnisse zu beeinflussen. Kritisiert werden Stimmenkauf, die Dominanz der Regierung im medialen Raum und mögliche Wahlfälschung. Solche Vorwürfe kamen bei früheren Wahlen auch von internationalen Wahlbeobachtern. Die mutmassliche Überwachung fügt sich in das Bild eines zunehmend autoritär regierten Staates, der in dieser Form kaum als demokratisch und rechtstaatlich bezeichnet werden kann.