Parlamentsvorstösse: Zwischen Männlichkeitsgewalt und Tempo 80

Die Wintersession des Parlaments hat eine bemerkenswerte Vielfalt an Vorstössen hervorgebracht. Allein in den letzten beiden Sitzungstagen wurden 22 Seiten mit rund 330 neuen Anliegen eingereicht – ein Spiegel der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Männlichkeitsideologie im Fokus

Bemerkenswert ist der fraktionsübergreifende Vorstoss von Patrick Hässig (GLP/ZH) zur männlichkeitsideologischen Gewalt. Sechs Nationalräte aller Parteien, einschliesslich der SVP, fordern einen Bundesratsbericht über wirksame Gegenmassnahmen zur Radikalisierung junger Männer. Diese parteiübergreifende Unterstützung zeigt die Dringlichkeit des Themas.

Verkehrspolitik zwischen Innovation und Pragmatismus

Bei der Verkehrspolitik prallen unterschiedliche Ansätze aufeinander. Während Thomas Knutti (SVP/BE) und Lorenzo Quadri (Lega/TI) einen Marschhalt bei Tempo 80 auf Autobahnen fordern, plädiert Andreas Glarner für eine Erhöhung auf 130 km/h. Quadri befürchtet besonders für das Tessin, dass die automatische Tempodrosselung bei Verkehrsdichte zur neuen Normalität wird und die Bevölkerung benachteiligt.

Jugendschutz und Sicherheit

Benjamin Roduit (Mitte/VS) will Energydrinks mit über 150 Milligramm Koffein für unter 16-Jährige verbieten – analog zu alkoholischen Getränken. Gleichzeitig fordern FDP-Politiker eine Verlängerung der polizeilichen Festhaltedauer für gewalttätige Demonstranten von 24 auf 48 Stunden, ausgelöst durch die Palästina-Demonstrationen in Bern.

Demografische Herausforderungen

Marc Jost (EVP/BE) adressiert mit seinem Aktionsplan "Futura Sicura" den Geburtenrückgang. Seine Forderung nach einem nationalen Konzept zur Steigerung der Geburtenrate spiegelt die demografischen Sorgen wider.

Institutionelle Reformen

Strukturelle Verbesserungen stehen ebenfalls auf der Agenda: Walter Gartmann (SVP/SG) will eine "Cool-Down-Phase" für deutlich abgelehnte Volksinitiativen, während Aline Trede (Grüne/BE) monatliche Sessionen statt der bisherigen Quartalsrhythmus vorschlägt – zur besseren Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf.

Digitale Verantwortung

Im digitalen Bereich fordert Nik Gugger (SVP/ZH) eine E-ID-Pflicht für Erotikseiten, um den Jugendschutz zu stärken. Emmanuel Amoos (SP/VS) kämpft gegen die Diskriminierung derjenigen, die Rechnungen auf Papier bevorzugen.

Diese Vorstösse zeigen die Bandbreite aktueller politischer Anliegen – von Sicherheitsfragen über Verkehrspolitik bis hin zu gesellschaftlichen Herausforderungen. Das Parlament hat nun zwei Jahre Zeit für deren Behandlung.