Minneapolis-Vorfall: Behördenbericht widerspricht Regierung Trump
Ein offizieller Untersuchungsbericht der US-Grenzschutzbehörde CBP stellt die bisherige Darstellung der Trump-Regierung zum tödlichen Polizeieinsatz in Minneapolis grundlegend in Frage. Der 37-jährige Alex Pretti hatte gemäss dem Bericht keine Waffe in der Hand, als er von Bundesbeamten erschossen wurde.
Widersprüchliche Regierungsdarstellung
Die Ministerin für innere Sicherheit, Kristi Noem, hatte unmittelbar nach dem Vorfall vom Samstag von legitimer Selbstverteidigung der Einsatzkräfte gesprochen. Pretti habe mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten damit bedroht. Diese Darstellung findet jedoch im vorläufigen Untersuchungsbericht, der sich unter anderem auf Körperkamera-Aufnahmen stützt, keine Bestätigung.
Gemäss der "New York Times" schoss zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol auf Pretti, anschliessend ein CBP-Beamter. Videos der Szene decken sich nicht mit der ursprünglichen Regierungsversion.
Kontext der Bundeseinsätze
Der Vorfall ereignete sich im Rahmen von Trumps rigoroser Abschiebepolitik. Die US-Regierung hatte tausende Bundesbeamte nach Minneapolis und Minnesota entsandt, um bei Razzien zu helfen. Die teils vermummten Einsatzkräfte stiessen auf Widerstand der demokratisch regierten Stadt und des Bundesstaates.
Bereits drei Wochen zuvor hatte ein ICE-Beamter die US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto erschossen, was die Spannungen zusätzlich anheizte.
Kehrtwende bei Regierungsvertretern
Unter dem öffentlichen Druck bemühen sich Regierungsvertreter inzwischen um differenziertere Töne. Besonders bemerkenswert ist die Kehrtwende von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, der Pretti ursprünglich als "inländischen Terroristen" bezeichnet hatte. Gegenüber CNN erklärte Miller nun, es werde untersucht, warum sich die Beamten möglicherweise nicht an vorgeschriebene Einsatzprotokolle gehalten hätten.
Neue Details aus dem Bericht
Laut CBS News schildert der Bericht den Tathergang anders als die Regierung: Die Beamten trafen zunächst auf zwei Frauen mit Trillerpfeifen und forderten diese auf, aus dem Weg zu gehen. Als sie weggestossen wurden, mischte sich Pretti ein und sollte in Gewahrsam genommen werden.
Es kam zu einem Gerangel, in dem ein Beamter mehrfach rief, Pretti habe eine Waffe. Danach fielen die Schüsse aus den Waffen beider Beamten. Erst nach den Schüssen meldete ein Beamter, er sei im Besitz von Prettis Waffe.
Kritik an der Aufklärung
Der Bundesstaat Minnesota beklagt, dass örtliche Ermittler keinen Zugang zu den Bundesbehörden erhalten. Da die Trump-Regierung wiederholt Falschbehauptungen verbreitet oder die Wahrheit selektiv wiedergibt, schenken Kritiker ihren Darstellungen keinen Glauben mehr.
Trump selbst äusserte sich nun zurückhaltender und sprach von einem "bedauerlichen Vorfall". Bemerkenswert ist seine Aussage, niemand wisse, wann die Beamten Prettis Waffe gesehen hätten - eine Feststellung, die im Widerspruch zur frühen Festlegung seiner Regierungsvertreter steht.
Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen bei der Durchsetzung der Bundesimmigrationspolitik und wirft grundsätzliche Fragen zur Verhältnismässigkeit der Einsatzmittel auf.