Malmö-Nachtzug: Bundesrat stellt Finanzierungsart klar
Die Diskussion um den gestrichenen SBB-Nachtzug nach Malmö erhält eine neue Wendung: Der Bundesrat präzisiert, dass die geplanten zehn Millionen Franken nicht aus direkten Steuergeldern, sondern aus Erlösen der Emissionsrechte-Versteigerung stammen sollten.
Emissionsrechte statt Steuermittel
In der Fragestunde des Nationalrates stellte der Bundesrat am Montag klar, dass die Finanzierung des Malmö-Nachtzugs über Einnahmen aus dem Flugverkehr erfolgt wäre. Konkret hätten die zehn Millionen Franken aus den Erlösen der Versteigerung von Emissionsrechten stammen sollen, nicht aus direkten Steuergeldern.
Diese Einnahmen generieren Fluggesellschaften, die für ihren CO2-Ausstoss Abgaben entrichten müssen. Der zuständige Minister Albert Rösti (SVP) betonte zudem, dass die SBB einem "ausdrücklichen politischen Auftrag des Parlamentes" gefolgt sei und daher "in guten Treuen" mit der Planung und dem Ticketverkauf beginnen konnte.
SVP-Nationalrat bleibt kritisch
Christian Imark (SVP/SO), der die ursprüngliche Frage gestellt hatte, zeigt sich von der bundesrätlichen Antwort nicht überzeugt. In einem neuen Vorstoss argumentiert er, dass auch Erlöse von Emissionsrechten "Staatseinnahmen" seien, die "der Bevölkerung der Schweiz letztlich unfreiwillig abgenommen werden". In der öffentlichen Wahrnehmung handle es sich durchaus um "Steuergeld".
Besonders kritisiert Imark die vorzeitige Vermarktung der Verbindung durch die SBB, die bereits vor der Parlamentsdebatte mit dem Ticketverkauf und der Werbung begonnen hatte. Er bezeichnet dies als "Volksverarsche".
Grüne kritisieren ideologische Haltung
Die Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede sieht das Streichen der Mittel als "Tiefpunkt in der Budgetdebatte 2025", insbesondere aus unternehmerischer Sicht. Die Gegner hätten "rein ideologisch argumentiert" und wollten "einen Fortschritt verhindern".
SBB-Finanzen im Fokus
Der Bundesrat versicherte, dass auch für die bisherige Vermarktung der Malmö-Verbindung keine Steuergelder eingesetzt wurden. Imark bezweifelt jedoch diese Darstellung und verweist auf die Eigentümerschaft des Bundes an der SBB.
Tatsächlich weist die SBB für 2024 einen Betriebsaufwand von knapp über elf Milliarden Franken aus, dem Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Von der öffentlichen Hand stammen dabei 3,9 Milliarden Franken, wie der aktuelle Finanzbericht zeigt.
Die nun nicht verwendeten zehn Millionen Franken fliessen in die allgemeine Bundeskasse zurück. Der Fall zeigt exemplarisch die Spannungen zwischen verkehrspolitischen Ambitionen und fiskalischer Zurückhaltung in der schweizerischen Politik.