39 Bundesräte überwacht: Ein Blick in die Fichen der Landesregierung
Die Bundespolizei hat zwischen 1930 und 1989 insgesamt 39 Bundesrätinnen und Bundesräte überwacht. Dies berichtet die SonntagsZeitung und stützt sich auf Archivmaterial. Die Fichierung begann oft bereits in jungen Jahren, als die Betroffenen noch nicht Teil der Landesregierung waren. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Praxis der politischen Überwachung in der Schweiz und die Frage nach der Verhältnismässigkeit staatlicher Kontrolle.
Welche Bundesräte waren betroffen?
Zu den überwachten Personen zählen unter anderem Christoph Blocher, Moritz Leuenberger, Ruth Dreifuss und Elisabeth Kopp. Die Fichierung erfolgte laut der Zeitung nicht erst während der Amtszeit, sondern teilweise schon in der Jugend. So genügte etwa das Engagement gegen den Vietnamkrieg im Fall von Ruth Dreifuss als Grund für eine Erfassung. Die Liste zeigt, dass die Überwachung über politische Lager hinweg erfolgte.
Wie reagierte Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger?
Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger, der als Präsident der 1989 eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) den Fichenskandal ans Licht brachte, äusserte sich nun gegenüber der SonntagsZeitung zu seiner eigenen Fiche. Er habe die Unterlagen der Stadt- und Kantonspolizei Zürich bestellt. «Ich las vor allem Banales, Falsches und sogar bewusst Falsches», sagte der ehemalige SP-Bundesrat. Zudem sei er in den Akten indirekt mit Personen in Verbindung gebracht worden, mit denen er nichts zu tun gehabt habe. Solche Einträge seien exemplarisch für die Mischung von Verdächtigungen und falschen Anschuldigungen, die in den Fichen immer wieder vorkämen, so Leuenberger.
Welche weiteren Themen dominieren die Sonntagspresse?
Neben dem Fichenskandal berichten die Sonntagszeitungen über mehrere weitere Themen von öffentlichem Interesse:
- Schutz vor chemischer Unterwerfung: Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider fordert im SonntagsBlick einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt mittels chemischer Substanzen. Sie betont, dass chemische Unterwerfung auch zu Hause vorkomme und die Prävention verbessert werden müsse.
- Kontrolle von Arztrabatten: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat laut NZZ am Sonntag jahrelang die Kontrolle von Rabatten an die Ärzteschaft vernachlässigt. Eigentlich wären Ärzte verpflichtet, Rabatte auf Medizinprodukte an Patienten weiterzugeben. Die Ressourcen wurden für die Pandemiebewältigung eingesetzt.
- Hitzewelle und Übersterblichkeit: Seit der ersten Hitzewelle Ende Juni hat der Bund 357 zusätzliche Todesfälle registriert, ausschliesslich bei Personen ab 65 Jahren. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) sind vorläufig.
- Zusammenarbeit mit Marokko: Die Rückführungen von Migranten nach Marokko haben sich verbessert. Im ersten Halbjahr 2026 gab es fast so viele zwangsweise Rückführungen wie im gesamten Jahr 2025.
- Prozess gegen Junge Tat: Die Anführer der rechtsextremen Gruppierung müssen sich am 4. September vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten. Ihnen werden unter anderem Diskriminierung, Aufruf zum Hass und Nötigung vorgeworfen.
- Lawinenunglück vor Gericht: Zwei Tourenführer stehen wegen eines tödlichen Lawinenniedergangs im Jahr 2023 vor dem Regionalgericht Thun. Sie sind wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.
- Werbebeschränkungen für ungesunde Produkte: Die grossen Schweizer Detailhändler halten sich an die eingeschränkte Werbung für ungesunde Produkte an Kinder. Der Verband der Schokoladenfabrikanten Chocosuisse lehnt die Regulierung ab.
Fazit: Transparenz und Kontrolle als Bürgeranliegen
Die Enthüllungen zur Überwachung von Bundesräten zeigen, dass staatliche Kontrolle auch vor den höchsten Amtsträgern nicht Halt machte. Der Fichenskandal der 1980er-Jahre bleibt ein Mahnmal für die Notwendigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und parlamentarischer Aufsicht. Die aktuellen Berichte über Kontrolllücken beim BAG oder die Hitzewelle verdeutlichen, dass Transparenz und Effizienz in der Verwaltung zentrale Anliegen für die Bürger bleiben.