Trump verteidigt Iran-Krieg und droht Teheran mit Vernichtung
US-Präsident Donald Trump hat seinen Krieg gegen den Iran vor der UN-Vollversammlung verteidigt und gleichzeitig die internationale Gemeinschaft zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert. In seiner rund 40-minütigen Rede vor der Generaldebatte in New York bezeichnete er den Iran als «Tyrannen des Nahen Ostens» und bekräftigte: «Ich werde niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe besitzt.»
Die Vertreter der Islamischen Republik verfolgten Trumps Äusserungen regungslos. Der US-Präsident rief zudem alle Nationen weltweit auf, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten. Die USA erkennen das Gericht nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen dessen Vertreter vor. Der Strafgerichtshof wird von 125 Vertragsstaaten getragen, darunter auch Deutschland.
Iran-Krieg: Trump stellt Entscheidung in Aussicht und droht mit «Hölle»
Im festgefahrenen Iran-Krieg stellte Trump eine weitreichende Entscheidung in Aussicht. Option eins sei ein Abkommen, das dem Iran erlaube, zu grosser wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören.
Wähle der Iran den Krieg, lande die Republik in der «Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Grösse oder nachfolgende Generationen», sagte Trump. Die amerikanische Rüstungsindustrie fahre derzeit die Produktion hoch, sodass Munition im Überfluss vorhanden sein werde. Allerdings glaube er, dass Teheran nach den US-Kongresswahlen im November ein Abkommen abschliessen werde.
Ende Februar hatten die USA und Israel den Krieg gegen den Iran gemeinsam begonnen. Der Iran brachte kurz darauf den Schiffsverkehr in der für den Ölhandel zentralen Strasse von Hormus mit Drohungen und Angriffen faktisch zum Erliegen. In der Folge schossen die Öl- und Benzinpreise weltweit in die Höhe. Präsident Trump und seine Republikaner setzt das vor den wichtigen Parlamentswahlen Anfang November innenpolitisch unter Druck.
Guterres verabschiedet sich mit eindringlichem Appell
Vor Trump hatte UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Plenum mit dramatischen Worten ein Ende der Gewalt im Nahen Osten gefordert. «Genug ist genug», sagte der zum Ende des Jahres aus dem Amt scheidende Portugiese. Guterres wurde nach zwei Amtszeiten und etwa zehn Jahren als UN-Generalsekretär mit stehendem Applaus von einem Grossteil der Anwesenden verabschiedet.
Bei der Generaldebatte werden mit einer Pause am Sonntag bis einschliesslich kommenden Montag rund 120 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Aussenminister Reden halten.
Grönland: Abkommen unterzeichnet und zwei neue US-Militärbasen geplant
Während Trumps Vorgehen im Iran in den USA unpopulär ist, versuchte er, mit einem anderen aussenpolitischen Vorstoss im eigenen Land zu punkten: dem Durchbruch im Grönland-Streit. Die USA, Dänemark und Grönland hatten diesen vor wenigen Tagen überraschend verkündet. Direkt im Anschluss an Trumps Rede unterzeichneten Vertreter der drei Parteien nun ein Abkommen. Vorab war weitestgehend unklar, was die Vereinbarung konkret beinhaltet.
Trump kündigte in seiner Rede allerdings bereits eine grössere US-amerikanische Präsenz auf der Arktisinsel an. Sein Land plane zwei grosse neue Militärstützpunkte in Grönland. «Keinem Feind der USA wird es je mehr erlaubt sein, eine militärische Präsenz in Grönland zu errichten», sagte der US-Präsident. Auch «sensible Investitionen» in dem Land könnten künftig nicht ohne Genehmigung der USA getätigt werden.
Trump hatte den Streit um die strategisch bedeutsame Arktisinsel selbst vom Zaun gebrochen, indem er mehrfach mit der Annexion Grönlands drohte. Damit brüskierte er nicht nur Nato-Partner Dänemark, sondern weckte auch Zweifel an der Geschlossenheit der grössten Militärallianz der Welt und der gegenseitigen Bündnistreue. Trump begründete seinen Vorstoss mit Sicherheitsinteressen der USA und damit, dass Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Russland die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.
Ukraine-Krieg: Trump spricht erneut von baldiger Lösung
Ein weiterer Konflikt, der in New York im Fokus steht, ist der inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trump gab sich in seiner Rede einmal mehr optimistisch, dass der Krieg bald beendet werden könnte. Man werde den Konflikt lösen, und zwar schneller als Leute dächten, behauptete Trump. Frühere ähnliche Ankündigungen Trumps blieben allerdings folgenlos. Bereits im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit hatte Trump behauptet, er könne den Krieg als Präsident innerhalb von 24 Stunden beenden.
Nun deutete er an, dass er den Druck auf Russland verstärken könnte. Er verwies auf das jüngst verabschiedete US-Gesetz, das ihm Vollmachten gibt, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. «Und wenn es nötig wird, werde ich sie verwenden müssen», sagte Trump. Ihm wird immer wieder vorgeworfen, nicht genug Druck auf den Angreifer Russland auszuüben.
Diplomatischer Auftakt mit dichtem Programm
Die Rede des US-Präsidenten war erst der Auftakt zu einem Tag voller Diplomatie. Am Rande der Generaldebatte wird Trump an diesem Dienstag nicht nur den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Auf seiner Agenda stehen auch seine ersten persönlichen Treffen zu zweit mit dem britischen Premierminister Andy Burnham und Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez sowie ein Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, um über weitere Schritte im Iran-Krieg zu beraten. Inwiefern das Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen kann, ist eine der grossen Fragen, die über der UN-Woche schwebt.
Was bedeutet Trumps Rede für die Schweiz?
Für die Schweiz stellt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen die Frage nach der eigenen Positionierung. Die Eidgenossenschaft ist traditionell um gute Dienste und Dialog bemüht und unterhält keine engen militärischen Bündnisse. Der Aufruf Trumps zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof dürfte in Bern auf Ablehnung stossen, gilt die Schweiz doch als engagierte Unterstützerin des Gerichts. Die Neutralitätspolitik der Schweiz könnte angesichts der zunehmenden Polarisierung der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewinnen.