Der Landrat des Kantons Baselland hat am Donnerstag die Spitalstandorte Liestal und Binningen mit 67 gegen 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen bestätigt. Gleichzeitig bewilligte das Parlament eine Kreditsicherungsgarantie von 750 Millionen Franken für die anstehenden Sanierungen, wie SRF News berichtet.
Zusätzlich erlaubt der Landrat dem Kanton, die Beteiligung am Kapital einmalig um 200 Millionen Franken zu erhöhen. Die GLP kündigte noch in der Sitzung das Referendum an.
Debatte über Kantönligeist und Patientenfreizügigkeit
Die Vorlage löste im Parlament eine lange Auseinandersetzung aus. Ein Rückweisungsantrag, der zuerst eine Gesamtstrategie für eine regional abgestimmte und finanziell tragbare Spitalversorgung in der Nordwestschweiz forderte, wurde deutlich abgelehnt. Gesundheitsdirektor Thomi Jourdan wies dabei auf die Demographie hin.
«20 Jahre darauf hoffen, dass wir irgendwann entscheiden, sind genug», sagte Jourdan vor dem Landrat. Er verteidigte die Zwei-Standorte-Lösung als medizinisch und wirtschaftlich bessere Variante. Ein Neubau in Pratteln wäre frühestens 2040 bereitgestanden.
Gegen die Regierungsvorlage positionierten sich eine Mehrheit der FDP und die GLP. Sie beklagten einen Alleingang des Kantons.
«Statt eines Leuchtturms regionaler Zusammenarbeit machen wir hier ein Denkmal des Kantönligeistes», kritisierte Sven Inäbnit (FDP). Die GLP warnte vor einer teuren Überversorgung mit Spitalbetten und vor einem Wettrüsten mit Basel-Stadt, das derzeit sein Universitätsspital ausbaut, wie auch Nau.ch meldet.
Vorgeschichte: Scheitern der Kooperation mit den Nachbarkantonen
Laut Jourdan hatte Basel-Stadt eine Baselbieter Anfrage für eine Zusammenarbeit bei der stationären Versorgung vor drei Jahren abgelehnt. Auch die Nachbarkantone Solothurn, Aargau und Jura hätten abgewinkt. «Es ist keine Variante übrig geblieben, die besser wäre als die vorliegende», sagte Jourdan.
Zur Vorgeschichte gehört eine gescheiterte Fusion des Kantonsspitals Baselland mit dem Universitätsspital Basel. Der bikantonale Vorstoss scheiterte 2019 an der Urne: Die Baselbieter Stimmberechtigten stimmten klar zu, jene im Stadtkanton lehnten ab, wie die Basler Zeitung in ihrer Berichterstattung über die KSBL-Debatte festhält.
Das von der Stadt aus gut sichtbare Bruderholzspital gilt als Symbol der Baselbieter Eigenständigkeit. Es wurde 1969 bis 1975 gebaut. Die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Basel geniessen seit 2014 eine volle Patientenfreizügigkeit. Diese ist nun wieder in Frage gestellt, weil der Landkanton seine Bevölkerung zunehmend die Stadtspitäler nutzen sieht.
Regierung lehnt Neubau als Risikovariante ab
Weil beide Akutspitäler teuer saniert werden müssen, war der Ruf nach einem Neubau in Pratteln laut geworden. Ende März entschied sich die Baselbieter Regierung jedoch, mit den beiden bisherigen Häusern weiterzumachen. Für die Regierung besteht bei einem Neubau das Risiko von Kostenüberschreitungen und Verzögerungen.
Eine Evaluation im Auftrag der Regierung hatte die Variante mit nur einem Spital auf 1,16 Milliarden Franken beziffert. Die Erneuerung in Liestal und auf dem Bruderholz kostet gemäss dieser Berechnung 850 Millionen Franken. Der Landrat bewilligte eine Kreditsicherungsgarantie von 750 Millionen Franken, wie Head Topics berichtet, um die Finanzierung der Investitionen zu ermöglichen.
Befürworter warnen vor weiterer Blockade
Für die Sanierungen an den bestehenden Standorten stimmten SP, SVP und die Mitte. Sie akzeptierten die Abklärungen der Regierung, teils ausdrücklich mangels besserer Alternativen. Die Vorlage sei dank zahlreicher Kommissionssitzungen verbessert worden, hiess es aus den Fraktionen.
«In unserem Kanton besteht seit Jahren eine Blockade für die dringend notwendige Erneuerung der Spitalinfrastruktur», klagte Urs Roth (SP). Mehrfach wurde vor einer Schwächung des Kantonsspitals Baselland gewarnt, falls die nötigen Investitionen weiter auf sich warten liessen.
FAQ
Welche Spitalstandorte bleiben im Kanton Baselland bestehen?
Der Landrat hat am 19. November 2026 mit 67 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Standorte Liestal und Binningen (Bruderholz) bestätigt. Der dritte Standort in Laufen wurde 2020 auf ambulante Versorgung reduziert.
Wie hoch ist die bewilligte Kreditsicherungsgarantie?
Der Landrat bewilligte eine Garantie von 750 Millionen Franken für die Sanierungen. Zusätzlich darf der Kanton seine Kapitalbeteiligung einmalig um 200 Millionen Franken erhöhen.
Was kostet die Zwei-Standorte-Lösung?
Gemäss einer Evaluation im Auftrag der Regierung kosten die Erneuerungen in Liestal und auf dem Bruderholz 850 Millionen Franken. Ein Neubau in Pratteln hätte 1,16 Milliarden Franken gekostet.
