AfD in Sachsen-Anhalt: Ein 100-Tage-Plan für die Machtübernahme

Am 6. September 2026 wählen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die AfD erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in einem deutschen Bundesland eine Regierung stellen. Der Landesverband, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, hat nun einen 100-Tage-Plan vorgelegt. Dieser zeigt, welche Sofortmassnahmen die Partei im Falle eines Wahlsieges ergreifen will.

Warum die Wahl für ganz Deutschland bedeutend ist

Obwohl Sachsen-Anhalt mit 1,7 Millionen Wahlberechtigten ein vergleichsweise kleines Bundesland ist, könnte die Wahl weit über die Landesgrenzen hinaus wirken. Der Zeit-Journalist August Modersohn betont im Podcast Was Jetzt?, dass es das erste Mal seit 1945 wäre, dass eine rechtsextreme Partei in Deutschland wieder an der Macht ist. Die Wahl sei damit für die gesamte Bundesrepublik wegweisend.

Die zehn Sofortmassnahmen der AfD

Am vergangenen Wochenende präsentierte die AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg ihren 100-Tage-Plan. Der Politikwissenschaftler Roger Stöcker erklärte gegenüber dem Focus, dass sich die Partei dabei an US-Präsident Donald Trump orientiere, der im Wahlkampf ebenfalls konkrete Massnahmen für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit angekündigt hatte. Der Plan umfasst folgende Punkte:

• Verschärfung der Migrationspolitik
• Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags
• Abschaffung des Genderverbots an Schulen
• Einführung eines Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst
• Stärkung der inneren Sicherheit durch mehr Polizeibefugnisse
• Reduzierung von Sozialleistungen für Asylbewerber
• Ausbau der Grenzkontrollen
• Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten
• Verbot von politischem Islam
• Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Auffällig ist, dass die Wirtschaftspolitik im 100-Tage-Plan kaum erwähnt wird, obwohl die schlechte Wirtschaftslage laut Focus viele Menschen in Sachsen-Anhalt besonders umtreibt. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, warnt: Die AfD habe kein zielführendes wirtschaftliches Programm. Es würde eine Katastrophe für die Wirtschaft bedeuten.

Wie realistisch sind die Pläne?

Einige der Ziele wären schnell umsetzbar, würde die AfD die Landesregierung stellen. Andere Ziele bräuchten mehr Zeit und mehr Unterstützung. So kann ein Land zwar grundsätzlich aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussteigen, allerdings beträgt die Kündigungsfrist zwei Jahre. Zudem besagt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben muss. Eine mögliche AfD-Landesregierung müsste daher eine neue Version des MDR gründen, was sogar teurer werden könnte, wie die Zeit schreibt.

Auch eine Verschärfung der Migrationspolitik sei nicht so einfach durchzusetzen, sagt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke gegenüber dem MDR. Denn dafür sei ein Zusammenspiel nötig, gerade mit jenen Kräften, von denen man sich abzusetzen versucht, in allererster Linie mit dem Bund.

Allgemein handle es sich um eine Mischung aus populistischen Forderungen und schnell umsetzbaren Massnahmen. Es sei auffällig, dass da wenig Gesetzgebung drinsteckt, sondern vor allem Ministererlasse und Regierungsentscheidungen, sagt Lembcke. Mit dieser Taktik könne die Partei nach 100 Tagen bereits erste Ergebnisse vorweisen.

Die Reaktionen der anderen Parteien

Andere Parteien halten sich mit Meinungsäusserungen bislang eher zurück. Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) rät allen dringend, nicht über AfD-Mehrheiten zu spekulieren. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier erklärt, dass man der AfD keinen Auftrieb geben wolle. Das kollektive Schweigen halte er jedoch für einen sehr grossen Fehler.

Auch für den Zeit-Journalisten Modersohn sei es ein Fehler, sich nicht mit den konkreten Folgen auseinanderzusetzen. Die Gesellschaft müsse sich mental auf das vorbereiten können, was im Herbst auf sie zukommen könnte. Ausserdem müssten sich vor allem die Innenminister der Länder im Vorfeld mit zentralen Fragen befassen: Sollen vertrauliche Informationen wie bisher zwischen allen Bundesländern ausgetauscht werden? Und soll ein von der AfD geführtes Innenministerium Zugriff auf sensible Daten erhalten - etwa darauf, welche Personen den Verfassungsschutz als Informanten unterstützen?

Fazit: Eine Wahl mit Signalwirkung

Die Wahl in Sachsen-Anhalt hätte damit Auswirkungen, die weit über die Landesgrenzen hinausgehen könnten. Ob die AfD ihre Pläne umsetzen kann, hängt letztlich vom Wahlausgang am 6. September ab. Für die Schweiz, die die Entwicklungen in Deutschland stets aufmerksam verfolgt, ist dieser Urnengang ein wichtiges Signal für die politische Stabilität im nördlichen Nachbarland.