13. AHV-Rente: Finanzierungsdeal mit unsicherer Mehrheit
Die Einigungskonferenz hat einen Kompromiss zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vorgelegt. Ob dieser im Nationalrat Bestand hat, ist indes keineswegs gesichert.
Ständerätliches Modell setzt sich durch
Nach langwierigen Beratungen hat die Einigungskonferenz mit 15 zu 11 Stimmen das leicht angepasste ständerätliche Finanzierungsmodell verabschiedet. Ab 2028 steigen die Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte, statt der bisher diskutierten 0,3 Prozentpunkte. Die ordentliche Mehrwertsteuer wird um 0,4 Prozentpunkte erhöht, der Hotellerie-Sondersatz um 0,2 Prozentpunkte. Der reduzierte Satz für Nahrungsmittel bleibt unverändert. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 ist damit vom Tisch.
Mischfinanzierung als Kompromissformel
Das Mitte-links-Bündnis aus Mitte, SP und Grünen setzte sich gegen die rechte Allianz aus SVP, FDP und GLP durch. Die Mischfinanzierung soll ab 2030 rund 2,5 Milliarden Franken jährlich in die AHV-Kasse fliessen lassen. Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (AI) argumentierte in der Debatte, die Mischfinanzierung biete eine stabile, sauber austarierte und auf Dauer ausgelegte Lösung. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider plädierte ebenfalls für eine dauerhafte Finanzierung, welche die 13. AHV-Rente ausreichend absichert.
Kritik an höheren Lohnbeiträgen
Die unterlegene Minderheit wendet sich insbesondere gegen zusätzliche Lohnbeiträge. GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (ZH) warnte, höhere Lohnbeiträge bedeuteten tiefer ausbezahlte Löhne und weniger Geld auf dem Konto der arbeitenden Bevölkerung. SVP und FDP lehnen den Kompromiss ebenfalls ab und fordern stattdessen strukturelle Massnahmen in der kommenden AHV-Reform, namentlich ein höheres Rentenalter oder ein Lebensarbeitszeitmodell. Die FDP hielt in einer Mitteilung unmissverständlich fest: «Hände weg vom Lohn!»
Entscheidung im Nationalrat bleibt offen
Der Ständerat dürfte den Antrag der Einigungskonferenz am kommenden Donnerstag bestätigen. Die eigentliche Bewährungsprobe erfolgt nächste Woche im Nationalrat. SVP, FDP und GLP verfügen gemeinsam über eine Mehrheit und könnten den Kompromiss zu Fall bringen. Entscheidend wird sein, ob die Fraktionen geschlossen abstimmen oder ob Abweichler den Kompromiss stützen, die sich der AHV stärker verpflichtet fühlen als der eigenen Parteilinie.
Auch bei einem positiven Ausgang im Nationalrat bleibt die Schlussabstimmung am letzten Sessionstag eine Unsicherheit. Jede Abwesenheit kann dabei den Ausschlag geben.
Die 13. AHV-Rente kommt dennoch
Unabhängig vom Ausgang der Finanzierungsdebatte wird die 13. AHV-Rente im Dezember erstmals ausbezahlt. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf vier bis fünf Milliarden Franken. Ohne Zusatzfinanzierung schreibt die AHV ab 2029 rote Zahlen, was das aktuelle AHV-Vermögen von knapp 60 Milliarden Franken kontinuierlich aufzehren würde.
Bundesrätin Baume-Schneider hat bereits angekündigt, im Rahmen der AHV-Reform 2030 erneut eine Zusatzfinanzierung vorzulegen, sollte das Parlament den jetzigen Kompromiss ablehnen. In diesem Fall sieht sie eine Kombination aus 0,7 Prozentpunkten höherer Mehrwertsteuer und 0,2 Prozentpunkten zusätzlichen Lohnbeiträgen ab 2031 vor. Alternativ wäre eine reine Mehrwertsteuererhöhung um 0,9 Prozentpunkte denkbar.
Ausblick: Strukturelle Fragen bleiben ungeklärt
Der jetzige Kompromiss löst das Finanzierungsproblem kurzfristig, verschiebt aber die strukturelle Debatte über die langfristige Tragfähigkeit der AHV. Die demografische Entwicklung wird den Finanzierungsbedarf in den kommenden Jahrzehnten weiter erhöhen. Ohne Anpassungen beim Rentenalter oder bei der Lebensarbeitszeit bleibt die AHV auf ständige Zusatzfinanzierungen angewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger sind gut beraten, die kommende AHV-Reform 2030 aufmerksam zu verfolgen. Dort entscheidet sich, ob die Schweiz den Weg der nachhaltigen Sanierung oder denjenigen fortwährender Steuererhöhungen und Lohnabzüge einschlägt.