Xis Staatsbesuche: Wie Peking eine neue Weltordnung formt
Xi Jinping reist selten ins Ausland. Dass seine erste Reise in diesem Jahr nach Nordkorea führt, ist ein klares geopolitisches Signal. Peking strebt eine multipolare Weltordnung an, die die westliche Vorherrschaft bricht. Für die Schweiz, die auf Neutralität und souveräne Handlungsfähigkeit setzt, ergeben sich daraus strategische Fragen.
Pjöngjang als Pufferstaat und strategischer Hebel
Das wirtschaftlich von China abhängige Nordkorea spielt eine Schlüsselrolle in Xis Strategie. Die einst engen Beziehungen zum sozialistischen Bruderstaat hatten zuletzt gelitten. Dies liegt an der Annäherung Nordkoreas an Moskau seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nordkorea entsandte über 10'000 Soldaten und liefert grosse Mengen an Munition. 2024 unterzeichneten Moskau und Pjöngjang zudem einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag.
Der chinesische Präsident versucht nun, seinen einzigen offiziellen Bündnispartner wieder enger an sich zu binden. Beim Empfang in Pjöngjang war von schwächelnden Beziehungen nichts zu spüren. Kim Jong Un bereitete seinem Gast einen demonstrativ herzlichen Empfang auf dem Kim-Il-sung-Platz. Xi versprach, an der traditionellen Freundschaft festzuhalten, und stellte eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und Wissenschaft in Aussicht. Kim bezeichnete die Beziehungen als «unzerbrechlich».
Geopolitisch dient Nordkorea China als Pufferzone. Das Land schirmt gegen Südkorea mit den dort stationierten US-Truppen ab, aber auch gegen den historischen Rivalen Russland. Peking will Pjöngjang zudem wirtschaftlich in Abhängigkeit halten. Auffällig ist, was beim Besuch fehlte: Kritik an den nuklearen Ambitionen Nordkoreas. Noch am Vortag des Staatsbesuchs erteilte Kim Yo Jong, die einflussreiche Schwester des Machthabers, diplomatischen Bemühungen für eine nukleare Abrüstung eine Abfuhr. Der Status als Nuklearwaffenstaat sei eine «unumkehrbare Realität». Aus Peking kam dazu kein kritischer Ton. Das war vor wenigen Jahren noch anders.
Die Achse Peking-Moskau gegen die westliche Dominanz
Nordkorea ist ein entscheidendes Puzzlestück bei Xis Ambitionen, die Vorherrschaft der USA zu brechen. Der Präsident strebt eine multipolare Weltordnung unter autoritären Vorzeichen an. Dasselbe Ziel verfolgt Wladimir Putin, den Xi vor rund drei Wochen traf. Auch dieser Austausch verlief auffallend herzlich. Die beiden vereinbarten eine weitere Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit. Xi erklärte, die Beziehungen befänden sich auf dem «höchsten Niveau einer umfassenden strategischen Partnerschaft». Er forderte beide Länder auf, sich gegen «jegliche einseitige Schikane» auf internationaler Ebene zu wehren.
Gemeint war der grosse Rivale auf der anderen Seite des Pazifik. Gemeinsam warfen die Staatschefs den USA vor, die globale Stabilität zu untergraben. Sie verurteilten scharf das US-Vorhaben, ein Raketenabwehrsystem namens «Golden Dome» zu entwickeln. Um ihre Ambitionen umzusetzen, sind Xi und Putin aufeinander angewiesen. Die militärische Dominanz der USA ist zu gross, als dass ein Land allein dagegen bestehen könnte.
Eine zentrale Rolle spielt der Krieg in der Ukraine. Peking verhält sich offiziell neutral, führt aber weiterhin gemeinsame Militärübungen mit Moskau durch. Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine verdeckte chinesische Unterstützung. China verzichtete erneut auf die Aufforderung, den Krieg zu beenden. In der gemeinsamen Erklärung heisst es vielmehr, die «ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise» müssten beseitigt werden. Das entspricht der Moskauer Propaganda, die die Annäherung der Ukraine an den Westen und die Nato kritisiert.
Die Taiwan-Frage und die Warnung an Washington
Eine Woche vor der Zusammenkunft mit Putin traf Xi Donald Trump. Greifbare Ergebnisse blieben zwar Mangelware, laut dem US-Präsidenten wurde aber über Nordkorea gesprochen. Es gibt Spekulationen, dass Trump Xi gebeten haben könnte, eine Botschaft an Kim weiterzuleiten. In den letzten Jahren haben sich Peking und Washington von ihrer früheren Front gegen Kims nukleare Ambitionen entfernt. Asienexpertin Bonnie Glaser vom German Marshall Fund vermutet, Xi könnte Kim ermutigen, sich mit Trump zu treffen.
Xi nutzte den Staatsbesuch jedoch auch für eine deutliche Warnung an die USA. Sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden, käme es zu Spannungen oder gar Konflikten. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen». Solche Aussagen reflektieren das zunehmende militärische Selbstbewusstsein Chinas. Das Land rüstet seit Jahren massiv auf, sowohl konventionell als auch nuklear. Will Peking seine Pläne im Indopazifik und weltweit umsetzen, muss es militärisch zu den USA aufschliessen.
Folgen für die Souveränität der Schweiz
Die strategischen Manöver Pekings und Moskaus zeugen von einer Welt im Umbruch. Neue Machtblöcke formieren sich mit dem Ziel, die westliche Ordnung auszuhebeln. Für die Schweiz ergeben sich daraus klare ordnungspolitische Herausforderungen. Die Pflege der aktiven Neutralität verbietet automatische Blockbindungen. Vielmehr ist die Souveränität in diplomatischen, wirtschaftlichen und energetischen Belangen konsequent zu verteidigen. Eine glaubwürdige Wehrhaftigkeit und robuste Institutionen bleiben unerlässlich, um in einer multipolaren Welt als verlässlicher Vermittler auftreten zu können, ohne die eigene Handlungsfähigkeit an internationale Blöcke zu verlieren.