Trump-Geschenke: Unternehmer Gantner widerspricht Bundesrat
Die umstrittenen Geschenke an US-Präsident Donald Trump sorgen für weitere Verwirrung in der Schweizer Politik. Unternehmer Alfred Gantner behauptet nun, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sei über die Goldbarren und Rolex-Uhren informiert gewesen – eine Darstellung, die den bisherigen Aussagen des Bundesrates widerspricht.
Widersprüchliche Darstellungen zwischen Wirtschaft und Politik
In der SRF-Sendung «Arena» verteidigte Gantner die umstrittene Aktion: «Das Seco wusste, dass wir gehen, und sie wussten auch, mit welchen Geschenken wir gehen.» Die sechs Unternehmer hätten die Geschenke selbst finanziert und nichts unternommen, was nicht mit dem Bundesrat abgesprochen gewesen sei.
Diese Aussage steht in direktem Widerspruch zu früheren Stellungnahmen der Regierung. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte betont, die Unternehmer seien nicht im Auftrag des Bundesrates nach Washington gereist. Das Seco sprach zuvor von einer «privaten Initiative».
Politische Reaktionen: Von Empörung bis Pragmatismus
Die Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone brachte die Kritik auf den Punkt: «Jedes Kind versteht, was es bedeutet, wenn ein Geschäftsmann einem Politiker Goldbarren im Wert von hunderttausend Franken schenkt.» Die Grünen und die Juso haben bereits Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hingegen lobte den Deal und gratulierte dem Bundesrat. Er verwies darauf, dass bisher nur eine Absichtserklärung vorliege.
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann bezeichnete die Diskussion über die Geschenke als Nebenschauplatz und betonte die Bedeutung für Arbeitsplätze und KMU. Mit einem Augenzwinkern meinte er: «Vielleicht hätten sie besser eine Glarner Pastete oder eine Schachtel Läderach-Pralinés mitgenommen.»
Zoll-Deal: Hoffnung auf wirtschaftliche Entlastung
Der eigentliche Zoll-Deal sieht vor, dass der Zollsatz für Schweizer Exporte von 39 auf 15 Prozent sinken soll. Schweizer Unternehmen sollen in den kommenden Jahren 200 Milliarden Dollar in den USA investieren – Investitionen, die laut GLP-Präsident Jürg Grossen ohnehin geplant waren.
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy zeigte sich irritiert über die widersprüchlichen Darstellungen: «Das Wording zwischen dem Bundesrat und den Wirtschaftsführern ist offensichtlich nicht dasselbe.» Er forderte eine umfassende Aufklärung.
Verantwortung und Konsequenzen
Gantner zeigte sich bereit, die Verantwortung zu übernehmen: «Wenn die Staatsanwaltschaft zum Schluss kommt, wir haben jemanden bestochen, trage ich die Verantwortung.» Er räumte Kommunikationsfehler ein, verteidigte aber das grundsätzliche Vorgehen.
Die Affäre wirft grundsätzliche Fragen über die Koordination zwischen Wirtschaft und Politik in aussenwirtschaftlichen Angelegenheiten auf. Für die Schweizer Souveränität und Glaubwürdigkeit steht viel auf dem Spiel – nicht nur bei diesem Deal, sondern für künftige Verhandlungen mit internationalen Partnern.