Siedlergewalt im Westjordanland: Staatliche Förderung trotz Verurteilung
Die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland hat sich 2026 deutlich verschärft. Die Regierung in Jerusalem verurteilt die Übergriffe öffentlich, unterstützt aber zugleich Programme für Jugendliche in illegalen Aussenposten. Dieser Widerspruch prägt die Debatte über die Rolle des Staates.
Eskalation in Dschalud: Ein Dorf im Ausnahmezustand
Im palästinensischen Dorf Dschalud südlich von Nablus ist die Lage erneut eskaliert. Radikale Siedler blockierten Strassen, setzten Gebäude und Fahrzeuge in Brand und warfen Steine auf Sicherheitskräfte. Drei Polizisten wurden verletzt, zwei Angreifer festgenommen. Hintergrund war die Rückkehr einer palästinensischen Familie in ihr Haus, die ein Gericht angeordnet hatte. Die Siedler versuchten, dies zu verhindern.
Israels Präsident Isaac Herzog und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben die Gewalt in den vergangenen Monaten wiederholt verurteilt. Doch die Kritik an der eigenen Regierung wächst: In den meisten Fällen bleiben die Täter straflos, und die Sicherheitskräfte greifen bei Übergriffen oft nicht ein.
Steigende Zahlen: Über 1600 Angriffe in neun Monaten
Das UN-Nothilfebüro OCHA registrierte von Januar bis Mitte September 2026 mehr als 1600 Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser. Betroffen waren 275 Gemeinden. Das entspricht durchschnittlich 6,7 Angriffen pro Tag, gegenüber fünf im Vorjahr. Die Angriffe richten sich nicht nur gegen Häuser und Fahrzeuge, sondern auch gegen die Lebensgrundlage: Olivenbäume, Wasserleitungen und landwirtschaftliche Anlagen werden zerstört. Rund 60 Prozent der Vertreibungen im Westjordanland gehen auf Siedlergewalt und damit verbundene Zugangsbeschränkungen zurück.
Die „Hügeljugend“: Ein loses Netzwerk mit radikalem Potenzial
Eine besonders radikale Gruppe innerhalb der Siedlerszene ist die sogenannte „Hügeljugend“ (Hilltop Youth). Sie ist keine feste Organisation, sondern ein loses Netzwerk meist junger Siedler. Nach einem Dokument des israelischen Siedlungsministeriums leben rund 650 Jugendliche in abgelegenen, häufig illegal errichteten Aussenposten. Die grössten Gruppen befinden sich rund um Ramallah, im nördlichen Westjordanland, im Jordantal, südlich von Hebron und im Siedlungsblock Gush Etzion.
Die Gewalt lässt sich jedoch nicht pauschal dieser Gruppe zuschreiben. Auch andere radikale Siedler sind beteiligt. Wie gefährlich die Lage ist, zeigte sich im Juli, als ein CNN-Team nahe Sinjil von Siedlern bedroht wurde. Die Journalisten waren mit dem Palästinenser Kamel Musallet unterwegs, dessen Sohn ein Jahr zuvor von Siedlern getötet worden war.
Staatliche Gelder für Aussenposten: Hilfe oder indirekte Unterstützung?
Das israelische Siedlungsministerium stellte 2026 zwölf Millionen Schekel (rund 3,3 Millionen Franken) für Jugendprogramme in den Aussenposten bereit. Davon sind 5,5 Millionen Schekel für Essen, Kleidung und andere Ausgaben vorgesehen. Offiziell soll das Geld gefährdeten Jugendlichen helfen und sie in Schule und Gesellschaft integrieren.
Kritiker wie die Organisation Peace Now sehen darin jedoch eine indirekte Unterstützung der illegalen Aussenposten. Der Staat finanziert zudem Betreuungspersonal und Fahrzeuge für die Jugendarbeit. Hinzu kommen Organisationen wie Hashomer Yosh, die von der EU sanktioniert wurde. Sie unterstützt mindestens 28 gewalttätige Aussenposten, vermittelt Freiwillige und stellt bewaffnete Wachleute bereit.
Das bedeutet nicht, dass die Regierung Gewalt offiziell finanziert. Doch sie fördert Strukturen, in denen radikale Siedler leben und aktiv sind. Genau darin liegt der politische Widerspruch: Verurteilung auf der einen, Förderung des Siedlungsausbaus auf der anderen Seite.
Rechtlicher Rahmen: Besetzung und internationale Kritik
Das Westjordanland einschliesslich Ostjerusalems gilt nach internationalem Recht als von Israel besetztes palästinensisches Gebiet. Israel besetzte die Gebiete im Sechstagekrieg 1967. Heute leben dort mehr als 700'000 israelische Siedler sowie rund 2,7 Millionen Palästinenser im Westjordanland, inklusive Ostjerusalem sind es mehr.
Israel bestreitet die völkerrechtliche Einordnung teilweise und verweist auf historische und religiöse Verbindungen. Der Internationale Gerichtshof stellte jedoch 2024 fest, dass Israel durch die Besetzung keine Souveränität erwerben kann. Auch Sicherheitsinteressen rechtfertigen keinen Gebietserwerb durch Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat hält in Resolution 2334 fest, dass die Siedlungen „keine rechtliche Gültigkeit“ haben und einen schweren Verstoss gegen internationales Recht darstellen.
Fazit: Ein Konflikt, der die Region destabilisiert
Die Siedlergewalt ist 2026 zum wichtigsten Treiber der Vertreibungen im Westjordanland geworden. Die israelische Regierung steht vor der Herausforderung, ihre Sicherheitsinteressen mit dem internationalen Recht und der Stabilität der Region in Einklang zu bringen. Für die Schweiz, die sich traditionell für den Dialog im Nahen Osten einsetzt, bleibt die Lage ein wichtiger Beobachtungspunkt. Die Frage nach der Verantwortung des Staates für die Handlungen radikaler Siedler wird die Debatte weiter prägen.