On drängt Behörden mit Staatsklage zur Schweizerkreuz-Zulassung

Der Sportartikelkonzern On hat das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) im Streit um die Verwendung des Schweizerkreuzes massiv unter Druck gesetzt. Wie die «NZZ am Sonntag» unter Verweis auf vertrauliche E-Mails berichtet, diktierte das Unternehmen, welche Beamte an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Zudem drohte On mit einer Staatshaftungsklage, sollte dem Konzern durch das behördliche Vorgehen ein Schaden entstehen. Unter Androhung rechtlicher Schritte verlangte das Unternehmen auch die Entfernung eines kritischen Interviews auf der IGE-Webseite, was die Behörde schliesslich auch umsetzte. Das IGE begründete den Ausschluss zweier Beamter damit, man habe «über die Sache und nicht über Personen» diskutieren wollen. Das Interview habe man «für ein konstruktives Klima» gelöscht. Eine Stellungnahme von On zur Korrespondenz mit dem IGE liegt nicht vor.

SEM streicht 108 Stellen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) baut weiter ab. Gemäss «SonntagsBlick» fallen 108 Stellen weg, mehr als die Hälfte davon befristete Anstellungen. Der Rückstau im Asylwesen sei weitgehend abgearbeitet, weshalb diese Verträge nicht verlängert werden. Bereits Anfang 2026 wurden 83 Stellen abgebaut. Weitere Streichungen, auch unter Festangestellten, sollen per Anfang 2027 folgen. Der Grund liegt im Sparpaket von National- und Ständerat. Unterm Strich schrumpft das SEM um rund 6 Prozent auf 1280 Vollzeitstellen. Die Betroffenen sollen noch diesen Monat informiert werden.

Bund will Schulsport-Obligatorium aus Gesetz streichen

Im Rahmen des Projekts «Entflechtung 27» plant der Bund, die Pflicht von drei Stunden Schulsport ersatzlos aus dem Gesetz zu streichen. Ein Zwischenbericht des Finanzdepartements von Bundesrätin Karin Keller-Sutter hält fest, dass der Bund zwar die Hoheit über den Sportunterricht habe, die Kantone diesen aber vollständig finanzieren. Künftig sollen die Kantone über die Anzahl Turnstunden entscheiden. Der Verband für Sport und Schule wehrt sich: Alle Kinder müssten das gleiche Anrecht auf Bewegung bekommen. Auch das Bundesamt für Sport soll gegen die Abschaffung sein. Sollte das Obligatorium fallen, müssten manche klamme Gemeinde gemäss «SonntagsZeitung» keine Turnhalle mehr bauen.

Ex-Stadler-Chef Ahlburg unter Druck

Der ehemalige Stadler-Chef und heutige SBB-Verwaltungsrat Thomas Ahlburg gerät wegen Vorgängen rund um die Übernahme einer Thurgauer Maschinenbaufirma in die Schusslinie. Die Staatsanwaltschaft hat drei Strafverfahren gegen Beteiligte eröffnet, in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Die Firma wurde zweimal übernommen, gegen die involvierten Unternehmer läuft je ein Verfahren. Einer von ihnen ist ein ehemaliger Geschäftspartner von Ahlburg. «Ich weiss von keinem Verfahren gegen die heutigen Verantwortlichen und wurde persönlich von den Behörden nie angefragt», erklärte er der Zeitung. Die Thurgauer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität prüft eine Anzeige gegen Ahlburg.

Schwere Vorwürfe im Fall Crans-Montana

Im Nachgang der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS hat der Anwalt eines Opfers Strafanzeige gegen einen Buchhalter der Barbetreiber eingereicht. Dem Treuhänder und seinen Firmen werden illegaler Waffenhandel, unbewilligte Söldnerdienste in Afrika sowie Geldwäscherei vorgeworfen, auch in Zusammenarbeit mit einem mutmasslichen Kriegsverbrecher. Die Anzeigen wurden in Bern, Sitten und Paris eingereicht. Im Zentrum steht unter anderem eine Firma in Martigny VS, über die militärische Ausrüstung für afrikanische Sicherheitskräfte angeboten worden sein soll. Der beschuldigte Treuhänder hat alle Anschuldigungen bestritten und liess mitteilen, seine Tätigkeiten seien auf traditionelle Weise ausgeübt worden.

SP-Fraktion stimmt zu 97,6 Prozent geschlossen

Die sozialdemokratische Fraktion hat an Meinungsvielfalt eingebüsst. Im Nationalrat stimmten die SP-Mitglieder in der laufenden Legislatur zu 97,6 Prozent geschlossen ab, wie Daten der Plattform Smartmonitor zeigen. Das bedeutet, dass sich die Fraktion bei der Hälfte der Abstimmungen einig war und bei den übrigen jeweils nur eine Person ausscherte. Die SP übertrifft damit alle anderen Parteien. Im Ständerat sticht der Zürcher Daniel Jositsch heraus: Bei jeder fünften Abstimmung stimmte er gegen die Mehrheit der SP, bei den meisten der 1600 Abstimmungen war er jedoch gleicher Meinung.

Schweizer Firmen investieren 27 Milliarden Dollar in den USA

Schweizer Unternehmen haben von Januar bis April 27 Milliarden Dollar in den USA investiert. Die Zahl stammt aus einer internen E-Mail der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer. Die Liste der Investoren liest sich wie ein Who is Who der Schweizer Wirtschaft. «Die Summe zeige, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen ernst nehme», sagte Handelskammer-Chef Rahul Sahgal. Bis 2030 haben Schweizer Firmen den USA Investitionen von 200 Milliarden Dollar zugesichert.

Krebsmedikament wirkt bei niedrigerer Dosierung gleich gut

Eine Studie des Schweizer Forschers Roger von Moos, Direktor des Tumor- und Forschungszentrums am Kantonsspital Graubünden, zeigt, dass das Krebsmedikament Denosumab bei deutlich tieferer Dosierung genauso gut wirkt. Wird das Medikament dreimal seltener verabreicht, sinken die Nebenwirkungen, die Wirkung bleibt gleich. Von Moos stellte seine Erkenntnisse am Kongress der American Society of Clinical Oncology in den USA vor. Rund 5000 Personen könnten in der Schweiz jährlich davon profitieren. Das Sparpotenzial für das hiesige Gesundheitswesen beläuft sich auf rund 15 Millionen Franken pro Jahr. Über 10 Jahre lang begleiteten von Moos und sein Team 1380 Patientinnen und Patienten in der Schweiz, Deutschland und Österreich.

Caritas-Direktor trat wegen interner Kritik zurück

Der ehemalige Caritas-Direktor Peter Lack ist laut «SonntagsBlick» wegen wachsender interner Kritik an einer aufgeblähten Zentrale zurückgetreten. Seit 2021 stieg die Zahl der Vollzeitstellen an der Zentrale von rund 337 auf 629. Neue Mandate im Asylwesen seien vor allem Grund für den Zuwachs gewesen. Trotz offiziell niedriger Verwaltungskosten habe die Entwicklung intern für Misstrauen gesorgt. Zudem seien externe Beratungsmandate und zusätzliche Spezialistenstellen kritisiert worden. Lack wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äussern.

Matran FR: Anwohner kämpfen weiter gegen A12-Lärm

Trotz Scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht setzen Anwohnende der A12 in der Gemeinde Matran FR ihren Kampf gegen die Lärmbelästigung durch die Autobahn fort. Sie ändern nun ihre Strategie und fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Kilometer pro Stunde. Im Juni 2020 hatte das Bundesamt für Strassen (Astra) das Projekt für die Lärmsanierung der A12 vorgestellt, entlang Granges-Paccot FR soll eine Lärmschutzwand errichtet und auf dem Viadukt von Matran ein schalldämmender Belag eingebaut werden. Der Gemeinde Matran und weiteren Beschwerdeführern reichte dies nicht aus, ihre Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht im Januar ab. Eine neue Lärmbeurteilung ist bis 2027 geplant.