Neutralitätsinitiative gescheitert: Bundesrat bestätigt, aber mehr Mut gefordert
Das Schweizer Stimmvolk hat die Neutralitätsinitiative deutlich verworfen und damit die Neutralitätspolitik des Bundesrats gestützt. Für Laurent Goetschel, Direktor der Friedensstiftung Swisspeace, ist das Urteil eine Bestätigung der bisherigen Linie, aber auch ein Auftrag, die internationale Rolle der Schweiz aktiver zu gestalten.
Was bedeutet das Abstimmungsresultat für die Neutralitätspolitik?
Laurent Goetschel sieht in der Ablehnung der Initiative eine klare Zustimmung zur bisherigen Handhabung der Neutralität durch den Bundesrat, insbesondere seit 2022. Grundsätzlich bleibe alles beim Alten, auch wenn sich die Details nicht festlegen liessen. Die Regierung behalte bei der Auslegung der Neutralität stets einen gewissen Spielraum.
Warum ist die Ablehnung der Initiative aus Sicht von Goetschel richtig?
Der Politikwissenschaftler betont, dass die Neutralität in militärischen Fragen völkerrechtlich verankert sei. In wirtschaftlichen und politischen Belangen brauche es Flexibilität, aber nicht mehr als bisher. Die Ablehnung der Initiative verhindere eine zu starre Auslegung, die den Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränken würde.
Wie kann die Schweiz ihre Neutralität langfristig glaubwürdig erhalten?
Die Langlebigkeit der Neutralität hänge davon ab, wie gut die Schweiz der Welt zeige, dass sie nicht nur dem eigenen Land nütze, sondern auch dem Ausland. Goetschel rät, die Neutralität nicht als Abschottung oder opportunistisches Verhalten darzustellen. Vielmehr solle sich die Schweiz global solidarisch zeigen und sich in der internationalen Friedensförderung und den guten Diensten aktiv einbringen.
„Das grösste Missverständnis ist, die Neutralität als etwas Egoistisches anzusehen. Sie kann auch ärmeren Ländern zugute kommen.