Die Genfer SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (47) hat am Donnerstag in einem Genfer Hotel ihre Kandidatur für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin (66) bekannt gegeben. Im Gespräch mit Blick.ch äusserte sie scharfe Kritik an der Finanzmarktaufsicht Finma und am Zustand der Armee.
Die 47-Jährige ist die erste Kandidatin, die ihr Ansinnen offiziell verkündet hat. Die Anmeldefrist für die interne Vorselektion läuft noch bis nächste Woche. Am 20. November entscheidet die SVP über ihr offizielles Ticket, die Wahl durch die Bundesversammlung folgt am 9. Dezember.
Warum kandidiert Amaudruz gerade jetzt?
Amaudruz, Vizepräsidentin der SVP Schweiz, bezeichnete ihren Entscheid als reiflich überlegt. Sie habe erst wenige Stunden vor Parmelins Rücktrittsankündigung von dessen Rückzug erfahren und am 1. Oktober eine neue Stelle angetreten. «Dahinter steckt keinerlei Kalkül», sagte sie gegenüber Blick.ch. Sie sieht in der Situation eine einmalige Chance für sich selbst und für die Westschweiz.
Der Tages-Anzeiger zitiert die Genferin mit den Worten, ihre Unabhängigkeit sei eine Stärke für die Partei. «Ich habe bewiesen, dass ich mich nicht beeinflussen lasse. Im Bundesrat würde ich meine Überzeugungen und die der Partei genauso standhaft vertreten.» Der Bericht des Tages-Anzeigers erschien kurz nach der Bekanntgabe.
Kritik an der Finma: «Eine Aufsichtsbehörde, keine Regulierungsbehörde»
Im Zentrum ihrer inhaltlichen Ausführungen steht die Finanzmarktaufsicht. Amaudruz arbeitet selbst im Bankensektor und grenzt sich dennoch deutlich von der Finma ab. «Die Finma masst sich heute Kompetenzen an, die sie gar nicht hat. Sie ist eine Aufsichtsbehörde, keine Regulierungsbehörde», sagte sie.
Sie räumt ein, dass eine Finanzmarktaufsicht notwendig ist und eine zentrale Aufgabe erfüllt. Ihr Vorwurf lautet jedoch, dass die Behörde in den entscheidenden Momenten versagt habe. «Als wir sie gebraucht hätten, war sie nicht zur Stelle. Ich denke dabei an die Fälle UBS und Credit Suisse.»
Die Finma, so Amaudruz, werde zu wenig kritisch hinterfragt. Sie fragt, welche andere Institution in der Schweiz sich auf diese Weise jeglicher Kontrolle entziehe. Diese Position dürfte in konservativen Kreisen Zustimmung finden, gilt die Finma seit der No-Bailout-Verordnung von 2023 in Teilen der Wirtschaft als Symbol einer Aufsicht, die institutionelle Eigeninteressen über den Finanzplatz stelle.
Armee: «Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen»
Zum Verteidigungsdepartement (VBS) fällt bei Amaudruz ein ungewöhnlich deutliches Urteil. Auf die Frage nach dem Zustand des Departements antwortete sie mit «Ja, das ist das richtige Wort» auf die Charakterisierung als Chaos. Sie weiss allerdings nicht, ob sie das VBS überhaupt übernehmen würde.
Ihre Diagnose ist klar: «Die Armee hat ihre Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verloren. Dabei ist es die Bevölkerung, die für sie bezahlt.» Sie fordert eine glaubwürdige und starke Armee sowie mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Insbesondere rechnet sie mit Armasuisse ab: «Kürzlich ist Armasuisse mit Beschwerden aufgefallen. Das verstehe ich nicht. Schliesslich gehen zahlreiche Pannen auf Entscheidungen von Armasuisse zurück.»
Diese Haltung entspricht der Forderung nach geordneter Beschaffungspolitik und institutioneller Rechenschaftspflicht. Für die Armee will sie sich mit den nötigen finanziellen Mitteln einsetzen. «Dafür werde ich kämpfen», so die Genferin.
Migrationspolitik: Härterer Kurs und strikte Dublin-Anwendung
Falls sie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernehmen würde, will Amaudruz in der Asylpolitik einen härteren Kurs verfolgen. Konkret nennt sie vier Anliegen: das Vorgehen gegen Personen, die zu Unrecht Asyl beantragen, die sehr strikte Anwendung des Dublin-Systems, beschleunigte Verfahren für rasche Rückführungen und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen.
«Es gibt enorm viel zu tun. Aber ich bin bereit dafür», sagte sie. Diese Position deckt sich mit der klassischen SVP-Linie in der Migrationsfrage und dürfte dem bürgerlichen Wählerkreis in der Deutschschweiz entgegenkommen.
Die Röstigraben-Frage: Sprachliche Hürden und regionale Identität
Amaudruz ist sich bewusst, dass ihre Kandidatur auch eine sprachpolitische Dimension hat. An ihrer Medienkonferenz hatte sie sichtlich Mühe, den Begriff des nationalen Zusammenhalts auf Deutsch auszusprechen. Mögliche Mitbewerber aus der Westschweiz, etwa Nicolas Kolly, sprechen besser Deutsch als sie. Sie kontert mit Humor: «Vielleicht spreche ich dafür besser Englisch als er.» Sie kann Reden auf Deutsch halten und sieht darin kein Hindernis für ein Amt.
Genf, ihr Heimatkanton, verteidigt sie gegen das Klischee der «Genferei». Der Kanton sei der grösste Geber im Finanzausgleich und der zweitwichtigste Wirtschaftsmotor der Schweiz. «Man ist in Bundesbern froh, einen Kanton wie Genf zu haben.» Sie verspricht, die Interessen der ganzen Schweiz zu vertreten, aber auch die Anliegen Genfs einzubringen.
Die NZZ weist darauf hin, dass Amaudruz vor elf Jahren bereits einmal einen Westschweizer zum Bundesrat gemacht hat. Nun könnte sie selbst gewählt werden, «vorausgesetzt, sie überzeugt ihre eigene Fraktion». Der Bericht der NZZ betont, dass sie zunächst den Röstigraben überwinden müsse.
Abgrenzung von der FDP und Verhältnis zu Blocher
Auf den Vorwurf, politisch immer näher an die FDP zu rücken, reagiert Amaudruz mit Gegenargumenten. Viele FDP-Politiker würden bei Europa, der Einwanderung und dem Grenzschutz kaum eine so klare Haltung vertreten wie sie. «Das sind Themen, die zur SVP-DNA gehören.» In der Steuerpolitik räumt sie ein, dass SVP und FDP nahe beieinander liegen. Bei der Individualbesteuerung geht es ihr um die Stärkung der Kaufkraft. «Jede Lösung, die die Steuerbelastung von Ehepaaren senkt, verdient meine Unterstützung.»
Ihr Verhältnis zu Altbundesrat Christoph Blocher beschreibt sie als gut. Sie haben mehrere Abstimmungskampagnen gemeinsam bestritten. «Ich glaube, seine Favoriten stehen bereits fest. Das ist seine Art zu kommunizieren, und die respektiere ich.»
Was passiert als Nächstes?
Die Anmeldefrist für die SVP-interne Kandidatur endet in der kommenden Woche. Es ist möglich, dass weitere Kandidatinnen und Kandidaten ihr Glück versuchen. Die Parteispitze entscheidet am 20. November über das offizielle Ticket, bevor die Bundesversammlung am 9. Dezember über die Nachfolge von Guy Parmelin befindet. Bis dahin wird Amaudruz ihre Positionen weiter präzisieren müssen, um auch innerhalb der eigenen Partei Mehrheiten zu sichern.