Petition fordert: Hilfe für Geflüchtete soll nicht mehr strafbar sein
Eine breit abgestützte Petition verlangt, dass uneigennützige Hilfe für Geflüchtete in der Schweiz nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Getragen wird das Anliegen von NGOs, kirchlichen Kreisen und linken Politikerinnen. Über 10'000 Personen haben die Petition bereits unterzeichnet. Der Vorstoss richtet sich gegen eine Bestimmung im Ausländergesetz, die Helferinnen und Helfern bis zu einem Jahr Gefängnis androht.
Was die Petition fordert
Die Petition verlangt die Streichung der Strafnorm, die das Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts unter Strafe stellt. Betroffen sind Personen, die Geflüchteten ohne persönlichen Profit helfen, etwa durch die Bereitstellung von Wohnraum, die Übernahme von Kosten oder die Unterstützung bei Gesuchen. Aktuell drohen dafür bis zu zwölf Monate Haft. Wer Geld annimmt oder für eine Organisation handelt, riskiert bis zu fünf Jahre Gefängnis. Damit werden kirchliche Anlaufstellen und Hilfsorganisationen für Sans-Papiers strafrechtlich mit Schleppern gleichgesetzt.
Ein Fall aus dem Jura zeigt die Problematik
Caroline Meijers, Präsidentin einer jurassischen Hilfsorganisation für Sans-Papiers, erlebte die Härte der Strafnorm am eigenen Leib. Im Februar 2025 durchsuchte die Polizei ihr Haus. Sie hatte einem jungen Syrer erlaubt, ihre Adresse zu verwenden, um in der Schweiz zu bleiben und ein Härtefallgesuch zu stellen. Der Syrer hätte gemäss Dublin-Abkommen in einen anderen Staat zurückkehren müssen. Meijers wurde angeklagt und schliesslich freigesprochen. «Schon das Strafverfahren ist eine Strafe, auch wenn es mit einem Freispruch endet», sagt sie. Ihr Ziel: «Menschen, die ohne persönlichen Profit Migrantinnen und Migranten helfen, sollen nicht mehr angeklagt werden können.»
Rechtsunsicherheit belastet Kirchen und Hilfswerke
David Zaugg von der Evangelischen Kirche Schweiz beschreibt die Lage als belastend. «Darf eine Kirchgemeinde einem abgewiesenen Asylsuchenden für einige Wochen ein Zimmer geben? Darf eine Sozialdiakonie ihm Geld geben? Verlässlich beantworten kann das kaum jemand», sagt Zaugg. Die Rechtsunsicherheit führe dazu, dass sich Mitarbeitende zurückhielten, obwohl sie helfen wollten.
Grüne und Alt-Bundesrätin unterstützen das Anliegen
Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Schweiz, setzte sich bereits als Nationalrätin für die Abschaffung der Strafnorm ein. «Pervers ist, dass es viele Menschen betrifft, die sich nicht wehren können, weil sie die Ressourcen nicht haben», sagt Mazzone. Sie nennt Angehörige von betroffenen Personen mit Migrationshintergrund, die aus Angst vor Konsequenzen auf eine Gegenwehr verzichteten. «Ich sehe nicht, inwiefern es ein Problem sein kann, eine Person zu unterstützen, die sich in einer Notlage befindet, im Sinne der Menschlichkeit.»
Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss zeigt sich optimistisch, dass die Petition im Parlament Chancen hat. «Ich glaube, sie sind gross, obwohl bei jeder Reform oder fast jeder Reform das Ausländergesetz verschärft wurde», sagt Dreifuss. Sie verweist auf die Geschichte: Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs Geflüchtete über die Grenze brachten und dafür bestraft wurden, seien Jahrzehnte später rehabilitiert worden. «Wir nehmen jetzt diese Menschen auch ernst, die es jetzt machen.»
Warum das Parlament die Hilfe unter Strafe stellte
Das Parlament hatte die uneigennützige Hilfe 2008 bewusst unter Strafe gestellt. Im Strafrecht ist es üblich, Gehilfenschaft zu etwas Illegalem ebenfalls zu verbieten. Zudem argumentieren Befürworter der Norm, dass die Hilfe prekäre Situationen schaffe oder verlängere, etwa wenn abgewiesene Asylsuchende untertauchen oder Sans-Papiers in der Schweiz wohnen und arbeiten können.
Die Schweiz gehört zu den strengeren Ländern
Im europäischen Vergleich geht die Schweiz restriktiv vor. Viele europäische Staaten verzichten bei uneigennütziger Hilfe auf eine Strafe. Die Petition will diese Sonderrolle beenden und die humanitäre Hilfe entkriminalisieren. Ob das Parlament den Vorstoss aufnimmt, bleibt offen. Die Debatte dürfte jedoch grundsätzliche Fragen aufwerfen: Wo endet die humanitäre Pflicht, wo beginnt die Beihilfe zum illegalen Aufenthalt? Und wie lässt sich eine kontrollierte Migrationspolitik mit den Geboten der Menschlichkeit vereinbaren?
Häufige Fragen zur Petition
Was genau will die Petition erreichen?
Die Petition verlangt, dass uneigennützige Hilfe für Geflüchtete nicht mehr nach dem Ausländergesetz bestraft wird. Wer ohne persönlichen Profit hilft, soll nicht mehr strafrechtlich belangt werden können.
Wie viele Personen haben die Petition unterschrieben?
Über 10'000 Personen haben die Petition bislang unterzeichnet.
Welche Strafen drohen aktuell?
Wer den rechtswidrigen Aufenthalt erleichtert, riskiert bis zu einem Jahr Gefängnis. Bei gewerbsmässiger Hilfe oder im Rahmen einer Organisation drohen bis zu fünf Jahre Haft.