Eigenkapital-Debatte: UBS könnte Sicherheiten sogar abbauen
Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat letzte Woche einen Vorentscheid gefällt, der der UBS weit entgegenkommt. Neue Dokumente zeigen: Die Grossbank könnte ihr hartes Kernkapital sogar um zehn Milliarden Dollar reduzieren, statt es zu erhöhen. Dies wirft Fragen zum Schutz der Steuerzahler auf.
Was hat die Wirtschaftskommission beschlossen?
Die bürgerliche Mehrheit der Kommission schlägt vor, dass die UBS ihr hartes Kernkapital nicht erhöhen muss. Stattdessen könnte sie es im Vergleich zu heute um zehn Milliarden US-Dollar senken. Das Finanzdepartement spricht in einem Faktenblatt von einem „Überschuss“, der „zusätzliches Ausschüttungspotenzial“ schaffe. Gleichzeitig müsste die Bank ihr erweitertes Eigenkapital (AT1) erhöhen, was jedoch weniger kostet, da diese Anleihen im Krisenfall weniger wert sind.
Warum ist das problematisch?
Die Basler Rechtsprofessorin Corinne Zellweger-Gutknecht kritisiert den Entscheid scharf: „Diese Lösung ist sogar noch schlechter als der Status quo, die Risiken für die Steuerzahler würden weiter zunehmen.“ Sie sieht zwei Hauptprobleme: Erstens könnte die UBS bei Expansionsplänen in den USA übermässige Risiken eingehen, wenn sie Käufe nicht voll mit hartem Kernkapital finanzieren muss. Zweitens sei es „fahrlässig“, sich stark auf AT1-Anleihen zu verlassen, die bereits in der Vergangenheit nicht rechtzeitig funktioniert hätten.
Wie reagiert die UBS?
Die UBS verweist darauf, dass die Schweizer Kapitalregeln bereits zu den strengsten der Welt gehörten. Die Vorschläge des Bundesrats würden zusätzliche Kosten von 1,6 Milliarden Dollar pro Jahr verursachen. Professorin Zellweger hält diese Zahlen für übertrieben: Die UBS habe bereits angekündigt, ihr Kernkapital im Stammhaus von 14,2 auf 12,5 Prozent zu senken, was den Kapitalbedarf auf neun Milliarden Franken reduziere. Diese Summe sei bereits vorhanden und für Dividenden reserviert.
Was steht zur Debatte?
Der Ständerat entscheidet am Donnerstag über die Vorlage. Zur Diskussion steht auch eine Rückweisung an den Bundesrat, was den Kampf neu entfachen würde. Die Debatte dreht sich um das Auslandgeschäft der UBS, das 60 Prozent der Bilanz ausmacht. Der Bundesrat fordert, dass ausländische Töchter zu 100 Prozent mit hartem Eigenkapital unterlegt werden, um systemrelevante Teile in der Schweiz zu schützen.
Fazit
Die kommende Entscheidung des Ständerats wird zeigen, ob der Schutz der Steuerzahler oder die Interessen der Aktionäre priorisiert werden. Eine Rückweisung an den Bundesrat könnte eine grundlegendere Überarbeitung ermöglichen.