Demokratische Verzögerungstaktik im US-Kongress: Marathonrede gegen Trumps Steuervorhaben
Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries hat durch eine achtstündige Marathonrede die Abstimmung über Trumps Steuergesetz verzögert. Diese parlamentarische Intervention stellt einen neuen Rekord im US-Repräsentantenhaus dar und verdeutlicht die anhaltenden politischen Spannungen.
Demokratischer Minderheitsführer Hakeem Jeffries während seiner Rekordrede im US-Repräsentantenhaus
Strategischer Protest durch achtstündige Rede im Repräsentantenhaus
Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries hat durch eine mehr als achtstündige Rede im US-Kongress die Abstimmung über ein wichtiges Steuer- und Ausgabengesetz der Trump-Administration verzögert. Diese parlamentarische Intervention markiert einen neuen Zeitrekord für Reden im Plenarsaal.
Traditionelles Instrument der Opposition
Die sogenannte 'magic minute' - ein informelles Recht des Minderheitsführers zu zeitlich unbegrenzten Redebeiträgen - wurde von Jeffries gezielt eingesetzt. Dieses parlamentarische Instrument dient traditionell als symbolisches Protestmittel, kann jedoch Abstimmungen nicht grundsätzlich verhindern.
"Im Interesse des amerikanischen Volkes" werde er sich alle Zeit nehmen, erklärte Jeffries zu Beginn seiner Marathonrede.
Trumps 'One Big Beautiful Bill' im Fokus
Das umstrittene Gesetzespaket, das bereits den Senat passiert hat, zielt auf eine dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit ab. Die Finanzierung soll durch Kürzungen im Sozialbereich erfolgen - ein Aspekt, der bei der demokratischen Opposition auf entschiedenen Widerstand stößt.
Wiederholung demokratischer Protestaktionen
Bereits vor einigen Monaten hatte der demokratische Senator Cory Booker mit einer 25-stündigen Rede einen ähnlichen Protest im Senat durchgeführt. Diese gehäuften Verzögerungstaktiken verdeutlichen die tiefe politische Spaltung im amerikanischen Kongress.
Trump strebt eine Unterzeichnung des Gesetzes bis zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli an - ein symbolträchtiges Datum, das die politische Bedeutung der Vorlage unterstreicht.
Lukas Huss
Zürcher Journalist, berichtet seit 10 Jahren über die Schweizer öffentliche Politik, lokale Regierungsführung und Fragen der direkten Demokratie.