10-Millionen-Initiative und Zivildienst: Die Kernargumente
Die SRF-Sendung «Arena» erlebte kurzfristig eine Anpassung ihres Programms. Nachdem SP, Grüne und GLP die geplante Debatte zur Atomenergie wegen des diskutierten Settings abgesagt hatten, entschied sich das Moderationsteam um Sandro Brotz für zwei Rededuelle. Im Fokus standen die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni, namentlich die 10-Millionen-Initiative und die Revision des Zivildienstgesetzes. Die Diskussionen offenbarten grundlegende Differenzen in der Migrations-, Sozial- und Sicherheitspolitik.
Demografischer Deckel versus Wirtschaftsbedarf
Im Zentrum der Auseinandersetzung um die 10-Millionen-Initiative standen die St. Galler Vertreter Mike Egger (SVP) und Benedikt Würth (Mitte). Egger argumentierte mit dem Erhalt der Souveränität und der Stabilität der Sozialwerke. Er warnte vor den Folgen eines ungebremsten Bevölkerungswachstums, das von Dichtestress über steigende Wohnkosten bis hin zu einer Überlastung der Infrastruktur reiche.
Würth hielt dem entgegen, dass ein Bevölkerungsdeckel die anstehenden Probleme nicht löse, sondern der Wirtschaft neue Hürden aufbaue. Er kritisierte, dass die Befürworter die ökonomischen Konsequenzen ausblenden, insbesondere den Mangel an Arbeitskräften in strukturschwachen und ländlichen Regionen.
Der Streit um die AHV-Finanzierung
Die Debatte verschärfte sich an der Frage des Rentenalters. Würth sprach von einem «Elefanten im Raum». Wer das Bevölkerungswachstum begrenze und der Wirtschaft Arbeitskräfte entziehe, müsse die Konsequenzen für die AHV benennen. Bei einem Näherkommen an den Deckel sei die Frage einer Anhebung des Rentenalters unausweichlich, angesichts einer alternden Gesellschaft bis 2050.
Egger wies diese Logik als «Riesen-Märchen» zurück. Die AHV über stetige Zuwanderung zu stabilisieren, gleiche einem Schneeballprinzip. Die Zugewanderten würden später selbst Renten beziehen und erneut Erwerbstätige erfordern. Zudem verwies er auf die kürzere Beitragsdauer vieler Zugewanderter, die häufiger auf Ergänzungsleistungen angewiesen seien. Mehr Zuwanderung verschiebe das Problem lediglich in die Zukunft.
Zivildienstgesetz: Stärkung der Armee oder Schwächung des Zivilwesens?
Das zweite Duell drehte sich um die institutionelle Balance zwischen Armee und Zivildienst. FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) verteidigte die Vorlage als notwendige funktionale Korrektur. Es gelte, die Glaubwürdigkeit der Armee zu erhalten, da viele Zivildienstleistende ohne echten Gewissenskonflikt den Weg in den Zivildienst wählten.
SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) sah darin eine Schwächung des Zivildienstes. Sie warnte vor einem massiven Abbau von wichtigen Zivildienstleistungen in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen und in der Landwirtschaft. Diese Einschnitte würden die gesellschaftliche Solidarität gefährden.
Entscheidung liegt beim Souverän
Gemäss den jüngsten Umfragen befindet sich die 10-Millionen-Initiative knapp im Nein-Lager, während das Zivildienstgesetz ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert. Für beide Lager zählt am 14. Juni jede Stimme. Der Urnengang wird zeigen, ob die Wählerschaft einer Begrenzung der Zuwanderung oder den Bedenken der Wirtschaft den Vorrang gibt und wie sie das Verhältnis zwischen wehrhafter Institution und zivilem Dienstleistungsbeitrag ordnet.