Verteidigungsminister Pfister: «Das Volk erwartet staatliche Sicherheitsgarantien»
Verteidigungsminister Martin Pfister rechtfertigt die umstrittenen Pläne des Bundesrates zur Finanzierung der Luftverteidigung durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung. Trotz breiter politischer Kritik zeigt sich der Zuger überzeugt von der Notwendigkeit zusätzlicher Sicherheitsinvestitionen.
Europäische Alternative zu amerikanischen Patriot-Systemen
Wegen Verzögerungen beim US-Luftabwehrsystem Patriot strebt das Verteidigungsdepartement zusätzliche Boden-Luft-Abwehr aus Europa an. «Zwei Systeme hätten einen Vorteil», erklärt Pfister gegenüber SRF. «Man wäre nicht abhängig von einem Land.» Ein europäisches System brächte nähere Beziehungen und mehr Liefersicherheit.
Mit einem zweiten System könnte die Schweiz den gesamten Luftraum schützen, während Patriot nur etwa ein Drittel abdeckt. Der Rüstungskonzern Eurosam verspricht bei sofortiger Bestellung eine Lieferung bis 2029. Pfister will jedoch erst bis Sommer 2027 einen umfassenden Bericht vorlegen.
Kombinierte Verteidigung gegen moderne Bedrohungen
Auf Kritik der Linken, die teure Abwehrraketen gegen günstigere Drohnenschutzsysteme austauschen will, antwortet der Verteidigungsminister pragmatisch: «Der Luftraum ist ein ganzes System.» Abwehrraketen seien gegen Langstreckensysteme nötig, während gegen Drohnen andere Technologien erforderlich seien.
Der Iran-Konflikt zeige, dass auch nicht kriegführende Nachbarländer schnell betroffen sein können. «Das heisst für die Schweiz, dass sie in einem europäischen Konflikt auch aus der Distanz oder hybrid sehr schnell betroffen sein könnte», warnt Pfister.
Mehrwertsteuer-Erhöhung als «zumutbare» Lösung
Für die Finanzierung schlägt der Bundesrat eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung vor, obwohl Parteien und Bevölkerung mehrheitlich dagegen sind. Pfister zeigt sich dennoch optimistisch: «Auf 100 Franken Einkauf 80 Rappen zusätzlich für die Sicherheit zu investieren während zehn Jahren, ist zumutbar.»
Die Bevölkerung erwarte vom Staat Sicherheitsgarantien durch Armee, Polizei und Grenzschutz. «Wir glauben, dass dieser Vorschlag mehrheitsfähig ist», betont der Mitte-Politiker.
Plan B: Verschuldung oder Sparmassnahmen
Falls das Volk die Mehrwertsteuer-Erhöhung ablehnt, sieht Pfister drei Alternativen: Verschuldung, mehr Sparen oder andere Einnahmequellen. «Oder das grosse Risiko eingehen, dass wir unsicher sind in der Schweiz», fügt er mahnend hinzu.
Der 1963 in Zug geborene Pfister wurde im März 2025 in den Bundesrat gewählt und leitet seither das Verteidigungsdepartement. Der ausgebildete Lehrer und ehemalige Oberst war zuvor acht Jahre lang Zuger Gesundheitsminister.