Pfister verteidigt Luftabwehr-Pläne: «Das Volk erwartet Sicherheit»
Verteidigungsminister Martin Pfister rechtfertigt die geplante Beschaffung zusätzlicher Luftabwehrsysteme aus Europa. Die Schweiz müsse ihre Souveränität auch im Luftraum gewährleisten können.
Die Kritik an den Rüstungsplänen des Bundesrates wird lauter. Während die Linke eine Abkehr von amerikanischen F-35-Kampfflugzeugen fordert, verteidigt Verteidigungsminister Martin Pfister seine Strategie einer diversifizierten Luftabwehr. Der Zuger Bundesrat sieht in der geplanten Ergänzung zu den US-Patriot-Systemen einen entscheidenden Vorteil für die Schweizer Sicherheitsarchitektur.
Unabhängigkeit durch Diversifikation
«Man wäre nicht abhängig von einem Land», erklärt Pfister die Logik hinter der geplanten Beschaffung europäischer Boden-Luft-Abwehrsysteme. Die Verzögerungen beim amerikanischen Patriot-System hätten gezeigt, dass eine Diversifikation der Lieferanten strategisch sinnvoll sei. Mit einem zweiten System könne die Schweiz ihren gesamten Luftraum schützen, während Patriot allein nur etwa ein Drittel abdecke.
Der Rüstungskonzern Eurosam verspricht bei sofortiger Bestellung eine Lieferung bis 2029. Pfister will jedoch erst bis Sommer 2027 einen Bericht vorlegen und mit verschiedenen Anbietern verhandeln. «Jeder Tag früher als Sommer 2027 ist besser», räumt der Bundesrat ein.
Lehren aus regionalen Konflikten
Der Iran-Krieg zeige deutlich, wie schnell neutrale Nachbarländer in Konflikte hineingezogen werden könnten, warnt Pfister. «Länder, die nicht Kriegsparteien, aber benachbart sind, sind auch empfindlich.» Für die Schweiz bedeute dies, dass sie «in einem europäischen Konflikt auch aus der Distanz oder hybrid sehr schnell betroffen sein könnte».
Die Diskussion um Prioritäten zwischen teuren Abwehrraketen und Drohnenschutz weist Pfister zurück. «Man kann nicht ein System gegen das andere ausspielen», betont er. Die Schweiz benötige ein kombiniertes System mit kostengünstigen Lösungen gegen Drohnen und leistungsstarken Systemen gegen Langstreckenraketen.
Finanzierung durch Mehrwertsteuer-Erhöhung
Zur Finanzierung schlägt der Bundesrat eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. «Auf 100 Franken Einkauf 80 Rappen zusätzlich für die Sicherheit zu investieren während zehn Jahren, ist zumutbar», argumentiert Pfister trotz breiter politischer Opposition.
Falls das Volk den Vorschlag ablehnt, sieht Pfister drei Alternativen: Verschuldung, mehr Sparen oder andere Einnahmequellen. «Oder das grosse Risiko eingehen, dass wir unsicher sind in der Schweiz», warnt der Verteidigungsminister.
Die Aussagen Pfisters unterstreichen die Priorität der Regierung, die Schweizer Lufthoheit unabhängig von internationalen Abhängigkeiten zu gewährleisten. In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen setzt der Bundesrat auf eine Strategie der ausgewogenen Rüstungsbeschaffung, die sowohl amerikanische als auch europäische Technologien einbezieht.