Demokraten kontern Trumps Rede mit harscher Kritik
Nach Präsident Trumps optimistischer Darstellung der amerikanischen Lage in seiner jährlichen Grundsatzrede reagierte die demokratische Opposition mit scharfer Kritik. Die Gouverneurin von Virginia, Abigail Spanberger, widersprach in ihrer traditionellen Gegenrede vehement Trumps Behauptungen über eine verbesserte Wirtschaftslage.
Zollpolitik belastet amerikanische Haushalte
Spanberger führte konkrete Zahlen ins Feld: Trumps Zollpolitik habe durchschnittlich mehr als 1700 Dollar zusätzliche Kosten pro Familie verursacht, was umgerechnet gut 1300 Schweizer Franken entspricht. Familien litten unter hohen Preisen für Wohnen, Energie, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung, argumentierte die ehemalige CIA-Offizierin in ihrer Rede in Williamsburg.
Besonders kritisierte sie das Gesetzespaket "One Big Beautiful Bill", das die US-Regierung im Juli 2025 verabschiedet hatte. Dieses sehe Kürzungen beim staatlich finanzierten Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Amerikaner vor und gefährde ländliche Kliniken, so Spanberger.
Vorwurf der Spaltung statt Sicherheit
In der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik warf die Demokratin dem Präsidenten vor, mit Angst zu arbeiten statt Lösungen anzubieten. Die Einsätze von Bundesbeamten in amerikanischen Städten hätten das Land nicht sicherer gemacht, sondern nur gespalten.
Aussenpolitisch schwäche Trump die USA, gebe wirtschaftliche und technologische Stärke preis und untergrabe das Land durch Korruption und persönliche Bereicherung, so der Vorwurf der Gouverneurin.
Demokratische Erfolge als Hoffnungszeichen
Spanberger rief die Bürger zu politischem Engagement auf und verwies auf demokratische Siege bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey. Diese zeigten, dass Wähler bereits ein Zeichen gegen das "Chaos" gesetzt hätten. Amerika habe immer dann Fortschritte gemacht, wenn Bürger "mehr von ihrer Regierung verlangten".
Die 46-jährige Spanberger gilt bei den Demokraten als wichtiges Stimmungsbarometer für die anstehenden Zwischenwahlen zum US-Kongress im November, nachdem sie die Gouverneurswahl in Virginia deutlich gewonnen hatte.
Scharfe Töne aus dem Kongress
Noch schärfere Kritik kam vom demokratischen Senator Alex Padilla aus Kalifornien, der Trump direkt als Lügner bezeichnete und mit einem Diktator verglich. Padilla kritisierte besonders die umstrittene Migrationspolitik und die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE, die bewaffnete und maskierte Bundesbeamte in Gemeinden entsende.
Zudem warf er Trump vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Der Präsident bemüht sich derzeit um die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, das die Demokraten strikt ablehnen und das die traditionelle Regelung der Wahlen durch die Bundesstaaten verändern würde.