Brotgetreide-Debatte: Ständerat sucht den Mittelweg
Die Schweizer Brotproduktion steht unter Druck: Während die Inlandproduktion von Brotgetreide schrumpft, steigen die Importe von Teigen und Backwaren aus der EU. Der Ständerat berät in der Herbstsession über vier Vorstösse, die den Grenzschutz für einheimisches Getreide stärken sollen. Doch viele Vorschläge sind umstritten, und der Bundesrat zeigt sich skeptisch.
Warum der Schutz für Schweizer Brotgetreide nicht greift
Schweizer Brotgetreide deckt den inländischen Bedarf fast vollständig ab und ist durch Agrarzölle und ein Zollkontingent geschützt. Dennoch klagt die Branche: Der vom Bund festgesetzte Zuschlag reiche nicht aus, das Schweizer Preisniveau liege rund zehn Franken höher als im Ausland. Die grösste Bedrohung sieht man jedoch bei importierten Teigen und Backwaren, die dank des Freihandelsabkommens mit der EU Zollrabatte geniessen.
Die Lage der Müller und Getreideproduzenten
Lorenz Hirt, Geschäftsführer des Dachverbands Schweizerischer Müller (DSM), spricht von einem enormen Druck. In den letzten 20 Jahren habe sich der Markt für ausländische Produkte verdreifacht. Die Inlandproduktion werde mit einem bewussten Handicap ins Rennen geschickt. Der Schweizer Getreideertrag sei im selben Zeitraum um rund ein Drittel geschrumpft.
Was der Ständerat nun beschliessen könnte
Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher fordert einen höheren Einfuhrzoll für Brotgetreide, SVP-Nationalrätin Katja Stettler-Riem will die Zollrabatte für importierte Backwaren streichen. Der Nationalrat hat beide Vorstösse angenommen. Die ständerätliche Kommission schlägt Alternativen vor: eine Versteigerung des Kontingents statt der Vergabe nach Antragsreihenfolge und eine Stärkung der gesamten Wertschöpfungskette statt einer blossen Abschaffung des Zollrabatts.
Der Bundesrat bremst die Erwartungen
Wirtschaftsminister Guy Parmelin, dessen Rücktritt absehbar ist, zeigt sich zurückhaltend. Der Bundesrat argumentiert, Brotgetreide sei trotz gestiegener Kosten eine der rentabelsten Kulturen. Eine Zollerhöhung würde zudem den Import von Backwaren noch attraktiver machen. Auch die Branche warnt vor einer Versteigerung des Kontingents.
Wie realistisch ist eine Neuverhandlung mit der EU?
Das Problem liegt in der Wertschöpfungskette: Bei verarbeiteten Waren ist ein einseitiger Grenzschutz kaum möglich. Rund 93 Prozent der importierten Halbfertig- und Fertigprodukte stammen aus der EU. Eine griffige Lösung würde Neuverhandlungen mit dem Nachbarn erfordern, wofür derzeit wenig Bereitschaft besteht.
Transparenz als Ausweg?
Stefan Flückiger, Präsident des Vereins Faire Märkte Schweiz, plädiert für mehr Transparenz. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz will der Verein vom Bund erfahren, welche Unternehmen wie viele Backwaren importieren. Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit zeigt sich offen, doch die Importeure dürften aufgrund des Steuergeheimnisses geschwärzt bleiben.
Was die Branche vom Ständerat erwartet
Die Verbände der Müller, Getreideproduzenten und Bäcker-Konditoren haben sich gemeinsam mit dem Schweizer Bauernverband in einem Brief an die Parlamentarier gewandt. Sie unterstützen die Motionen von Stettler-Riem und Badertscher, jedoch nur, wenn beide gemeinsam angenommen werden. Was geschieht, wenn der Ständerat nur eine Vorlage annimmt oder beide ablehnt, bleibt offen.
Fazit: Ein schwieriger Spagat
Die Debatte zeigt die Komplexität der Agrarpolitik zwischen Freihandel und Schutz der Inlandproduktion. Der Ständerat muss einen Weg finden, der die Schweizer Landwirtschaft und das Backhandwerk stärkt, ohne die Handelsbeziehungen zur EU zu gefährden. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein für die Zukunft der Schweizer Brotkultur.