Armeefinanzierung: Ständerat einigt sich auf Kompromiss
Der Ständerat hat am Montag einen Kompromiss zur Finanzierung der Armee beschlossen. Die kleine Kammer will die Rüstungsausgaben über einen Sicherheitsfonds, Überschüsse aus der Staatskasse und eine befristete Mehrwertsteuererhöhung finanzieren. Der Entscheid fiel mit 25 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Verteidigungsminister Martin Pfister dürfte mit dem Ergebnis leben können, auch wenn sein ursprünglicher Plan verworfen wurde.
Worum geht es bei der neuen Armeefinanzierung?
Der Bundesrat hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte vorgeschlagen, um die Armeeausgaben zu steigern. Nach heftiger Kritik wurde der Satz auf 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Doch der Widerstand blieb gross, sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung. Der Ständerat hat nun eine andere Lösung gefunden: Die Mehrwertsteuer soll nur um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden, befristet bis 2045. Zusätzlich sollen jährlich mindestens zwei Milliarden Franken aus dem allgemeinen Haushalt fliessen. Die Hälfte der künftigen Staatsüberschüsse soll ebenfalls für die Sicherheit verwendet werden.
Wie soll der Sicherheitsfonds funktionieren?
Das Geld soll zweckgebunden in einen Sicherheitsfonds fliessen. Dieser Fonds kann sich zwischenzeitlich mit bis zu 12 Milliarden Franken verschulden, um Zahlungsspitzen für dringende Projekte abzudecken. Ähnliche Modelle gibt es bereits beim Strassenverkehrs- oder Netzzuschlagsfonds. Der Fonds soll getrennt von der Mehrwertsteuererhöhung zur Abstimmung gebracht werden, um die Chancen beim Volk zu erhöhen.
Welche Kritik gibt es am Kompromiss?
FDP und SVP zeigten sich weiterhin unzufrieden. FDP-Ständerat Joseph Dittli sprach von einem „politischen Himmelfahrtskommando“ und bezweifelte, dass die Vorlage vor dem Volk eine Chance habe. Auch von linker Seite kam Widerstand: Die Armee erhalte bereits genug Geld, und die Vorlage solle ganz gekippt werden. Zudem dürfte Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenig begeistert sein, da die Überschüsse eigentlich zum Abbau der Corona-Schulden gedacht waren.
Wie geht es nun weiter?
Die Abstimmung soll erst 2028 stattfinden, ein Jahr später als vom Bundesrat geplant. Die Mehrwertsteuer würde demnach ab 2029 erhöht. Der Sicherheitsfonds soll jedoch schon vorher starten. Im Dezember wird sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen. Das letzte Wort hat das Volk.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Der Entscheid des Ständerats ist ein wichtiger Schritt, aber noch nichts ist endgültig. Die bürgerliche Mehrheit will die Armee stärken, doch die Finanzierung bleibt umstritten. Mitte-Ständerat Benedikt Würth mahnte: „Es liegt jetzt ein Kompromiss vor. Jetzt ist Zeit zu handeln.“ Auch Verteidigungsminister Pfister drängte auf eine baldige Lösung: „Die Schweiz hat sich sehr viel Zeit genommen, obwohl wir eigentlich keine Zeit haben.“