UN-Bericht zu Gaza: Umstrittene Völkermord-Vorwürfe gegen Israel
Ein neuer UN-Bericht wirft Israel Völkermord in Gaza vor. Die Untersuchungskommission steht wegen mangelnder Neutralität und einseitiger Darstellung in der Kritik. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.
Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Situation im Gaza-Streifen
Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat in einem am Dienstag veröffentlichten kontroversen Bericht Israel des Völkermords im Gaza-Konflikt beschuldigt.
Hauptvorwürfe der Kommission
Der Bericht identifiziert vier Tatbestände des Völkermords und stützt sich dabei auf Äußerungen israelischer politischer und militärischer Führungskräfte. Die Kommission argumentiert, dass diese Handlungen darauf abzielen, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
Kritik an der Kommission und ihrer Neutralität
Die Bundesregierung und andere internationale Akteure weisen die Vorwürfe zurück. Besonders kritisch wird die Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrats gesehen, dem auch Staaten wie Afghanistan, Russland und Katar angehören. Die humanitäre Situation in Gaza wird dabei differenziert betrachtet.
Problematische Aspekte des Berichts
Auffällig ist das Fehlen jeglicher Erwähnung der Hamas-Terrorakte vom 7. Oktober 2023, bei denen etwa 1200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Diese einseitige Darstellung wird international kritisch gesehen.
Voreingenommenheit der Kommissionsmitglieder
Die Leitung der Untersuchung durch Navi Pillay und ihre Kollegen steht in der Kritik. Frühere Äußerungen der Kommissionsmitglieder weisen auf eine möglicherweise voreingenommene Haltung hin, was die Objektivität politischer Bewertungen in Frage stellt.
Strukturelle Probleme im UN-Menschenrechtsrat
Der Menschenrechtsrat wird für seine überproportionale Fokussierung auf Israel kritisiert. Israel ist das einzige Land, das als ständiger Tagesordnungspunkt behandelt wird, während schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern weniger Aufmerksamkeit erhalten.
Lukas Huss
Zürcher Journalist, berichtet seit 10 Jahren über die Schweizer öffentliche Politik, lokale Regierungsführung und Fragen der direkten Demokratie.