Ständeratskommission lehnt SRG-Halbierungsinitiative deutlich ab
Die Ständeratskommission hat die SRG-Halbierungsinitiative mit 12 zu 1 Stimmen deutlich abgelehnt. Die Initiative fordert eine Reduktion der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 200 Franken.
Sitz der Ständeratskommission in Bern während der Abstimmung über die SRG-Halbierungsinitiative
Die zuständige Ständeratskommission hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen eine Reduktion der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Mit einem Abstimmungsergebnis von 12 zu 1 Stimmen wurde die SRG-Halbierungsinitiative klar abgelehnt.
Deutliches Signal gegen Gebührensenkung
Die Volksinitiative "200 Franken sind genug (SRG-Initiative)" strebt eine drastische Senkung der jährlichen Gebühren von aktuell 335 auf 200 Franken an. Bemerkenswert ist, dass selbst die Vertreter der SVP in der Kommission keine geschlossene Unterstützung für die Initiative zeigten - ähnlich wie bei anderen kulturpolitischen Debatten, wie etwa bei der Diskussion um die Förderung des Schweizer Kulturschaffens.
Auswirkungen auf Medienlandschaft
Die Initiative würde nicht nur private Haushalte betreffen, sondern auch Unternehmen von der Abgabe befreien. Dies könnte weitreichende Folgen für die Schweizer Medien- und Kulturlandschaft haben, die bereits durch die digitale Transformation vor großen Herausforderungen steht.
Bedeutung für den Service Public
Die klare Positionierung der Kommission unterstreicht die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der auch zur Berichterstattung über wichtige kulturelle Ereignisse wie die großen Schweizer Kulturveranstaltungen beiträgt.
Die endgültige Entscheidung über die Initiative wird durch eine Volksabstimmung erfolgen, deren Termin noch festgelegt werden muss.
Lukas Huss
Zürcher Journalist, berichtet seit 10 Jahren über die Schweizer öffentliche Politik, lokale Regierungsführung und Fragen der direkten Demokratie.