Frankreich und Deutschland, die traditionellen Stabilitätsanker Europas, erleben einen politischen Umbruch. Die etablierten Volksparteien verlieren an Rückhalt, während die Ränder des politischen Spektrums erstarken. Eine Analyse der Lage in Berlin und Paris zeigt: Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist greifbar, und sie äussert sich in wachsender Unterstützung für populistische Kräfte. Die Frage nach der Zukunft der politischen Mitte ist drängender denn je.
Stimmungsbild in den Hauptstädten: Krise im Alltag
Hansjörg Friedrich Müller, Korrespondent in Berlin, beobachtet seit Jahren eine angespannte Grundstimmung. Was einst als mediale Erzählung galt, sei inzwischen Alltag geworden. Die Nervosität der Menschen entlade sich an Nichtigkeiten, etwa an der Supermarktkasse. Politisch manifestiere sich die Unzufriedenheit im Erstarken der AfD und in Berlin besonders der Linkspartei.
Stefan Brändle, Korrespondent in Paris, schildert ein ähnliches Bild. Die Schönheit der Stadt täusche nicht über den Verfall der Infrastruktur hinweg. Schlaglöcher, ein rauer Umgangston und neue Formen der Kriminalität wie das sogenannte Homejacking, bei dem junge Täter aus den Banlieues Krypto-Unternehmer überfallen, prägten den Alltag.
Das Gefälle zwischen Zentrum und Peripherie
Die regionale Ungleichheit ist in beiden Ländern ein zentraler Treiber der Unzufriedenheit. Während Städte wie Bordeaux oder München prosperieren, veröden Innenstädte in der Provence oder im Ruhrgebiet. Im Osten Deutschlands ist die wirtschaftliche Aufholjagd zwar spürbar, doch das Gefühl der Zurücksetzung bleibt. Fehlende Vermögensbildung über Generationen, etwa durch seltenere Immobilien-Erbschaften, vertieft die Kluft.
Jugendproteste und Zukunftsangst
In Frankreich haben die Schülerproteste die Politik aufgeschreckt. 300'000 Menschen gingen auf die Strasse. Stefan Brändle sieht die Ursache in der Zukunftsangst der jungen Generation: marode Schulen, fehlende Lehrer, ein intransparentes Auswahlverfahren nach der Matura und die Sorge, für den Wohlstand der Elterngeneration bezahlen zu müssen. Die Staatsverschuldung von über 3600 Milliarden Euro lastet schwer auf den Schultern der Jungen.
Die Extreme schaukeln sich hoch
Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland profitieren die politischen Ränder von der Unzufriedenheit. Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon könnten sich in Frankreich in einer Stichwahl gegenüberstehen. In Deutschland gewinnen die Linke in Berlin, die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Beide Korrespondenten beobachten eine gefährliche Dynamik: Die extreme Linke und die extreme Rechte stärken sich gegenseitig.
Die Migrationsfrage ist in beiden Ländern ein dominierendes Thema. Während die AfD von der Angst vor Zuwanderung profitiert, spricht die Linke gezielt migrantische Wähler an. Leidtragende sind in Berlin zunehmend jüdische Bürger, die sich nicht mehr sicher fühlen. In Frankreich schürt Le Pen die Angst vor dem Islamismus, während Mélenchon die muslimische Wählerschaft mit einem propalästinensischen Kurs umwirbt.
Die Brandmauer und ihre Folgen
In Deutschland hält die CDU an der Brandmauer zur AfD fest. Hansjörg Friedrich Müller bezweifelt jedoch, dass diese auf Dauer Bestand haben wird. Der Druck aus der eigenen Basis sei zu gross. Er hält es für möglich, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bald an der Regierung beteiligt sein wird. Die Brandmauer habe womöglich sogar zur Radikalisierung der AfD beigetragen: Da die Partei ohnehin als Nazi gebrandmarkt werde, entfalle jeder Anreiz zur Mässigung.
Eine Mässigung der AfD hält Müller derzeit für unwahrscheinlich. Höchstens die Aussicht auf Regierungsbeteiligung könnte zu einer Anpassung führen, was jedoch interne Konflikte bis hin zur Spaltung provozieren dürfte.
Auswirkungen auf die europäische Sicherheit
Das Erstarken der Ränder hat direkte Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur. Während Macron und Merz klar auf der Seite der Ukraine stehen, sind Le Pen und die AfD prorussisch beziehungsweise antiukrainisch eingestellt. Sollte Deutschland als grösster Unterstützer Kiews ausfallen, würden sich die Kräfteverhältnisse in Europa massiv verschieben. Die russische Propaganda, so Brändle, sei enorm erfolgreich und gefährde die Demokratie in Europa. Der Medienwandel mit alternativen Kanälen wie YouTube-Streamern verstärke diesen Effekt.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Die Entwicklungen in den Nachbarländern sind auch für die Schweiz von Bedeutung. Die politische Stabilität Frankreichs und Deutschlands ist eine Grundlage für die europäische Wirtschaft und Sicherheit. Eine Destabilisierung der Kernländer der EU hätte unweigerlich Auswirkungen auf den Schweizer Export, die diplomatischen Beziehungen und die Sicherheitslage. Die Schweizer Neutralität und die Fähigkeit zur Mediation könnten an Bedeutung gewinnen, wenn die europäischen Partner mit inneren Konflikten beschäftigt sind. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass die Mitte in Europa nicht weiter schwindet.
FAQ: Häufige Fragen zur politischen Lage in Frankreich und Deutschland
Warum erstarken die Ränder in Frankreich und Deutschland?
Die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik ist weit verbreitet. Gründe sind wirtschaftliche Unsicherheit, regionale Ungleichheit, die Migrationsfrage und Zukunftsängste der jungen Generation. Die Volksparteien haben an Glaubwürdigkeit verloren und bieten scheinbar keine Lösungen für die drängenden Probleme.
Welche Folgen hätte ein Wahlsieg von Marine Le Pen?
Ein Wahlsieg Le Pens würde den französischen Kurs in der Europapolitik und gegenüber Russland grundlegend verändern. Ihr Wirtschaftsprogramm mit der Senkung des Rentenalters könnte die Staatsfinanzen weiter belasten und eine europäische Finanzkrise auslösen.
Kann die Brandmauer zur AfD halten?
Die CDU hält offiziell an der Brandmauer fest. Der Druck aus der eigenen Basis und die politische Realität in Ostdeutschland, wo die AfD stark ist, machen ein Aufweichen jedoch zunehmend wahrscheinlich. Eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Länderebene scheint möglich.